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von Anahid
04.08.2011, 14:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafsache Einstellung vorläufig § 153 StPO, Terminsgebühr
Antworten: 26
Zugriffe: 6561

Re: Strafsache Einstellung vorläufig § 153 StPO, Terminsgebü

Wieso solltest Du? Die Hauptverhandlung hat doch nach Deiner Aussage stattgefunden. Die Erledigungsgebühr gibt es nur, wenn die Hauptverhandlung entbehrlich wird.
von Anahid
04.08.2011, 13:51
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Schadensersatz + Miete - Hängt Anspruch v. Gegenleistung ab?
Antworten: 4
Zugriffe: 3947

Re: Schadensersatz + Miete - Hängt Anspruch v. Gegenleistung

Früher hatte das noch nen Sinn, wo die Mahnbescheide noch durch Rechtspfleger überprüft wurden. Mittlerweile wird das Teil in den Computer eingelesen und erlassen. So kommt es auch, dass bei einem Streitwert von über 10.000,00 € plötzlich mal das Amtsgericht als Streitgericht drinstehen kann oder z....
von Anahid
04.08.2011, 11:09
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Mahnantrag: Teil wurde gezahlt
Antworten: 10
Zugriffe: 1457

Re: Mahnantrag: Teil wurde gezahlt

Ja....dann machst Du einen Festbetrag Zinsen, nämlich für die Zeit vom Verzug bis zur Zahlung geltend und gibst dann Zinsen auf die entsprechende Hauptforderung ab dem Tag der Zahlung an.
von Anahid
04.08.2011, 11:07
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Schadensersatz + Miete - Hängt Anspruch v. Gegenleistung ab?
Antworten: 4
Zugriffe: 3947

Re: Schadensersatz + Miete - Hängt Anspruch v. Gegenleistung

Beides kannst Du nicht ankreuzen. Entsprechend musst Du Dich für eins entscheiden. Ist dem Gericht aber eh egal.
von Anahid
04.08.2011, 10:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verfahren für erledigt erklären
Antworten: 17
Zugriffe: 1473

Re: Verfahren für erledigt erklären

Soweit ich das bisher hier durchgelesen habe, wurde der Vergleich nicht protokolliert,a ber dadurch Sorgerecht und Unterhalt erledigt.

Die TG fällt also nicht über die beiden Sachen an, auch wenn darüber ein Beschluss ergeht. Die TG fällt nur aus dem Scheidungsstreitwert an.
von Anahid
04.08.2011, 10:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: nachträgliche Festsetzung bei Kostenausgleichung möglich?
Antworten: 3
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Re: nachträgliche Festsetzung bei Kostenausgleichung möglich

Du kannst immer innerhalb der Verjährungsfrist nachfestsetzen lassen.

Du machst einfach einen neuen Kostenfestsetzungs- oder -ausgleichungsantrag und schreibst dann aber darunter, dass zu beachten ist, dass bereits ein Betrag in Höhe von X durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom .... festgesetzt wurde.
von Anahid
04.08.2011, 10:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 3 Verfahren verbunden, wie abrechnen?
Antworten: 6
Zugriffe: 1438

Re: 3 Verfahren verbunden, wie abrechnen?

Sorry sorry.......das war mal bei der BRAGO so....sch.... RVG :oops: Man sollte halt doch noch einmal nachlesen :? Also.....Du bekommst tatsächlich die 0,5er Terminsgebühren nicht, da die gem. 3105 RN. 57 lediglich auf eine 1,2 erhöht werden. Find ich zwar ungerecht, aber ist halt so. Also die Rechn...
von Anahid
04.08.2011, 09:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung ggü. Staatskasse im Strafrecht
Antworten: 11
Zugriffe: 2229

Re: Abrechnung ggü. Staatskasse im Strafrecht

Wie PKH wäre ja nur bei Pflichtverteidigung. Ich lese raus, dass Ihr gewonnen habt und deshalb die Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen wollt. Also musst Du das praktisch sehen wie einen normalen Zivilrechtsstreit, bei dem Ihr Kostendeckung habt und wenn Ihr gewinnt, Kostenfestsetzung bea...
von Anahid
04.08.2011, 09:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 3 Verfahren verbunden, wie abrechnen?
Antworten: 6
Zugriffe: 1438

Re: 3 Verfahren verbunden, wie abrechnen?

Nach einem Einspruch entsteht die TG neu. Die wird nicht angerechnet und ja, die Kostenfestsetzung machst Du genauso. Wobei Du da vielleicht die 1,2 TG und die EG besser in die Rechnung 1 nimmst, weil ja zu A verbunden wurde.
von Anahid
04.08.2011, 09:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 3 Verfahren verbunden, wie abrechnen?
Antworten: 6
Zugriffe: 1438

Re: 3 Verfahren verbunden, wie abrechnen?

Meiner Meinung nach muss die Abrechnung wie folgt lauten (um es zu vereinfachen, würde ich 3 Rechnungen machen und ab Verbund jeweils die Beträge in nur noch in einer Rechnung): Rechnung 1: 1,3 GG SW: 5.000,00 0,3 Erhöhung 1,0 MVG SW: 4.000,00 0,3 Erhöhung Anrechnung GG aus SW 4.000,00 1,3 VG SW: 4....