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- 25.04.2012, 11:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht....
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Re: Streitwert Arbeitsrecht....
Im RVG für Anfänger steht unter Nr. 2335: Einigen sich die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess (was entsprechend aber auch auf die außergerichtliche Vertretung anzuwenden ist) über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung , so erhöht sich hierdurch der Streitwert ni...
- 25.04.2012, 10:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenrisiko bei Rücknahme Widerklage
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Re: Kostenrisiko bei Rücknahme Widerklage
Nch § 45 GKG sind die Werte zusammenzurechnen. Aber um es Deinem Mandanten einfach zu machen für das Kostenrisiko würde ich Deine Berechnung zugrunde legen und darauf hinweisen, dass es sich hierbei ausschließlich um die Beträge der Widerklage handelt und sich die Berechnung nicht auf das komplette ...
- 25.04.2012, 10:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Doch, den sehe ich schon Rassjel, da ja zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der SW nur noch 16.882 betrug. Wenn der Vergleichswert höher ist als der Wert des Verfahrens zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses, dann hast Du einen Mehrvergleich.
- 25.04.2012, 10:32
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Ja, würde ich auch machen. Ansonsten hätte das Gericht nicht "ab Stellung der Anträge" aufgeführt. Also ist wohl vor den Anträgen schon verhandelt worden. Und ich bin der Meinung, dass Du die VG nach dem höchsten festgesetzten SW zu berechnen hast, so wie in Deiner Berechnung. Du kannst ni...
- 25.04.2012, 10:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 4114 entstanden ja oder nein?
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Re: 4114 entstanden ja oder nein?
Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs (Fax um 17:00 Uhr einen Tag vor Termin) halte ich das auch für bedenklich. In solchen Fällen reicht es dann auch nicht aus, mit der Geschäftsstelle zu telefonieren, die im Zweifel das Fax noch gar nicht vorliegen hat, sondern dann muss man mit der Richterin unmi...
- 25.04.2012, 10:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht....
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Re: Streitwert Arbeitsrecht....
Für den Aufhebungsvertrag 3 x brutto und für das Zeugnis 1 x brutto. Das wäre Dein Streitwert.
- 25.04.2012, 08:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwertbeschluss, mitverglichenes Verfahren
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Re: Streitwertbeschluss, mitverglichenes Verfahren
Ja, ich würde ausführen, dass der Wert des Verfahrens XY, welches durch den Vergleich mit erledigt wurde, bei der Streitwertfestsetzung für den Vergleichswert zu berücksichtigen ist. Und wenn Du nett bist, kannst Du ja noch dazu schreiben, dass der Streitwert für das Verfahren XY auf ..... € festges...
- 24.04.2012, 18:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwertbeschluss, mitverglichenes Verfahren
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Re: Streitwertbeschluss, mitverglichenes Verfahren
Sorry...der Richter. Man sollte nicht 5 Sachen gleichzeitig machen und ändern bzw. festsetzen soll der den Streitwert für den Vergleich.
Einen schönen Abend Euch.![Winken :wink1](./images/smilies/winke1.gif)
Einen schönen Abend Euch.
![Winken :wink1](./images/smilies/winke1.gif)
- 24.04.2012, 17:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwertbeschluss, mitverglichenes Verfahren
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Re: Streitwertbeschluss, mitverglichenes Verfahren
Du kannst davon ausgehen, dass die RSV Dir Deine Kostenrechnung nicht ausgleicht, wenn Du andere Werte abrechnest als im Beschluss festgesetzt sind. Wenn der Beschluss falsch ist, dann musst Du Berichtigung beantragen oder Beschwerde einlegen. Wenn der grad erst gekommen ist, würde ich mal den Recht...
- 24.04.2012, 14:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechtswegbeschwerde Arbeitsrecht EILT!!!!
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Re: Rechtswegbeschwerde Arbeitsrecht EILT!!!!
Ja, ich meine 15 III. Ich gehe davon aus, dass Du eine Rechnung für die Hauptsache und eine für die Beschwerde machst? Wenn Du in beiden die EG abrechnen möchtest (so hatte ich den Sachverhalt verstanden), dann musst Du natürlich abgleichen. Wobei ich mir ehrlich gesagt noch immer nicht vorstellen k...