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- 26.04.2012, 09:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht....
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Re: Streitwert Arbeitsrecht....
Für die Freistellung erhöht sich der Vergleichswert. Bezüglich betrieblicher Altersversorgung hab ich keine Ahnung, wie hoch Du das ansetzen kannst. Guck mal hier http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Infos/Streitwertkatalog.html , hilft Dir bzgl. des Wertes für die Freistellung vielleicht schonmal w...
- 26.04.2012, 09:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenausgleich
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Re: Kostenausgleich
Hast Du denn eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten? Wenn der Betrag auf die Staatskasse übergegangen ist, dürfte Dir eine vollstreckbare ja gar nicht erteilt werden.
- 26.04.2012, 09:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht
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- 26.04.2012, 09:00
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert ausgesetzter VA
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Re: Streitwert ausgesetzter VA
Der Streitwert müsste, da sich 2009 alles geändert hat, auf neues Recht festzusetzen sein. Guck mal hier http://openjur.de/u/56700.html, vielleicht hilft Dir das weiter.
- 26.04.2012, 08:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Für mich bedeutet das aber, dass ich, wenn ich der Meinung bin, dass für die Rechtsanwaltsgebühren ein anderer Streitwert maßgebend ist, einen Antrag nach 33 RVG zu stellen habe, eben damit der Umstand, dass jemand rauf- und runterbeantragt im Streitwertbeschluss Berücksichtigung findet. Ohne entspr...
- 25.04.2012, 17:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Ich habe mir jetzt mal meine Beiträge durchgesehen und nein....ich habe nicht ein einziges Mal geschrieben, dass sie nicht höher entstanden ist. Ich habe geschrieben, dass sie nicht höher abrechenbar ist als nach dem höchsten festgesetzten Streitwert. :wink: Davon abgesehen hab ich mich auch mal sch...
- 25.04.2012, 15:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Das entnehme ich daher, weil Dir die Rechtsschutzversicherungen laufend lediglich die Gebühren nur nach den im Streitwertbeschluss festgesetzten Gebühren ausgleichen. Machst Du höhere Gebühren geltend, dann will die Versicherung einen entsprechenden Beschluss. Und auch ein Laie kapiert selbstverstän...
- 25.04.2012, 14:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Kann doch nicht sein, daß durch ständige Klageerweiterung und Teilrücknahmen der Wert immer um einen Betrag rum pendelt. Alles, was irgendwann mal anhängig war, muß addiert werden. Wie das nun genau im Fall der Fragestellerin aussieht, kann allerdings nur sie selbst beantworten. Kommt ja drauf an, ...
- 25.04.2012, 12:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA nach VU
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Re: KFA nach VU
Gegenüber Deinem Mandanten kannst Du nichts mehr abrechnen, sondern dem darfst Du was zurückzahlen. Da VU ergangen ist, bekommt Ihr nur eine 0,5 TG 3105. Die Kostenfestsetzung machst Du genau wie die Rechnung an den Mandanten (halt nur eine 0,5 TG anstatt einer 1,2 TG). Sollte Dein Mandant vorsteuer...
- 25.04.2012, 12:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
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Re: Klageerweiterung, Klagerücknahme --> Gegenstandswerte
Bzgl. der VG aus einem höheren Streitwert müsstest Du aber dann eine Streitwertberichtigung/-ergänzung beantragen gkutes. Mit dem vorliegenden Beschluss bekommst Du die nur aus dem höchsten Wert. Würdest Du über einen höheren SW eine Festsetzung beantragen oder mit einer RSV abrechnen, wirst Du mit ...