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- 26.04.2012, 15:43
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verzichtserklärung Versorgungsausgleich
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Re: Verzichtserklärung Versorgungsausgleich
Aber die PKH wurde doch bestimmt nicht für Eure Tätigkeit (Verzichtserklärung) bewilligt, sondern nur allgemein für die Vertretung, oder?
- 26.04.2012, 15:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebührenteilung bei Verfahrenskostenhilfe
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Re: Gebührenteilung bei Verfahrenskostenhilfe
Du machst eine Berechnung über die PKH-Gebühren an die Staatskasse (die kriegst Du voll). Dann machst Du einen Kostenausgleichungsantrag über die Wahlanwaltsgebühren (die ja höher sind) und ziehst unten ab "abzgl. durch die Staatskasse zu erstattender ...... €. Das ist der Betrag, den Ihr gegen...
- 26.04.2012, 14:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebührenteilung bei Verfahrenskostenhilfe
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Re: Gebührenteilung bei Verfahrenskostenhilfe
Ihr habt eine Kostenquotelung oder die Kosten werden gegeneinander aufgehoben?
- 26.04.2012, 14:27
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht....
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Re: Streitwert Arbeitsrecht....
Du bekommst eine EG für den Aufhebungsvertrag, ja. Und der SW für die Freistellung berechnet sich mit 10 % aus dem für die Zeit der Freistellung geschuldeten Einkommen. Dein Vergleichswert berechnet sich ja aus allen, in dem Aufhebungsvertrag geregelten Teilangelegenheiten (Aufhebung/Kündigung des A...
- 26.04.2012, 10:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht
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Re: Streitwert Arbeitsrecht
Für den Übergang in die Transfergesellschaft würde ich die neuen Konditionen nehmen.
- 26.04.2012, 09:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren im Hinterlegungsverfahren
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Re: Gebühren im Hinterlegungsverfahren
Da kommt es wohl darauf an, wo Du das abrechnen willst. Im bayerischen Raum zählt das eher zur Vollstreckung und löst eine Gebühr nach 3309 aus, die aber auf eine nachfolgende Zwangsvollstreckungstätigkeit anzurechnen ist. Im Endeffekt bekommst Du also nichts, da ja die ZV betrieben wurde. Im nordrh...
- 26.04.2012, 09:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldsache? RA-Gebühren als Schadensersatz vom Kfz-Käufer
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Re: Bußgeldsache? RA-Gebühren als Schadensersatz vom Kfz-Käu
Ich würde es auch so abrechnen. Habt Ihr in allen 7 Verfahren geschrieben? Dann gibt es die Gebühren natürlich 7 x :twisted:
- 26.04.2012, 09:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht....
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Re: Streitwert Arbeitsrecht....
Für die Freistellung erhöht sich der Vergleichswert. Bezüglich betrieblicher Altersversorgung hab ich keine Ahnung, wie hoch Du das ansetzen kannst. Guck mal hier http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Infos/Streitwertkatalog.html , hilft Dir bzgl. des Wertes für die Freistellung vielleicht schonmal w...
- 26.04.2012, 09:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenausgleich
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Re: Kostenausgleich
Hast Du denn eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten? Wenn der Betrag auf die Staatskasse übergegangen ist, dürfte Dir eine vollstreckbare ja gar nicht erteilt werden.
- 26.04.2012, 09:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Arbeitsrecht
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