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- 11.06.2012, 12:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: eA - Hauptsache - Vergleich, VKH-Abrechnung
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Re: eA - Hauptsache - Vergleich, VKH-Abrechnung
Dann kannst Du im eA-Verfahren auch keine TG abrechnen.
- 11.06.2012, 12:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Teilzahlungsvereinbarung
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Re: Teilzahlungsvereinbarung
Das hatten wir gerade an anderer Stelle ganz ausführlich (bis auf Deine 2-Wochen-Frist). Also: Grundsätzlich muss dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt werden, von sich aus zu zahlen. Die 2-Wochen-Frist gilt allerdings m.E. nur für Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Endurteile (kein VU) und Vergleiche...
- 11.06.2012, 12:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: einstw. Verfügungsverfahren (wir sind nicht legitimiert)
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Re: einstw. Verfügungsverfahren (wir sind nicht legitimiert)
Wenn Ihr die Beauftragung vor dem Beschluss nachweisen könnt, dann würde ich allenfalls von einer 0,8 nach 3101 ausgehen. Gemäß Kommentierung Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 19. Auflage, § 1 RN. 228 entsteht der Vergütungsanspruch mit der Entgegennahme der Information und damit hier di...
- 11.06.2012, 11:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: RA-Honorar für Erbschaftssteuererklärung
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Re: RA-Honorar für Erbschaftssteuererklärung
Ein Steuerberater berechnet seine Gebühren nach der Steuerberatergebührenverordnung (StGebV). Dort ist das in § 24 geregelt. Danach erhält der Steuerberater bei einem Mindestgeschäftswert von 6.000 € eine Gebühr von 1 -6/10, die sich nach der entsprechenden Tabelle A für Steuerberater berechnen. htt...
- 11.06.2012, 11:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: eA - Hauptsache - Vergleich, VKH-Abrechnung
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Re: eA - Hauptsache - Vergleich, VKH-Abrechnung
Die Abrechnung des Hauptsacheverfahrens ist m.E. korrekt. Aber hat im eA-Verfahren auch ein Termin stattgefunden? Darüber find ich in Deinem Sachverhalt auf Anhieb nichts.
- 09.05.2012, 16:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung sofortige Beschwerde
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Re: Abrechnung sofortige Beschwerde
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Damit will ich in keinster Weise zum Ausdruck bringen, dass jemand dumm wäre
- 09.05.2012, 15:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung sofortige Beschwerde
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Re: Abrechnung sofortige Beschwerde
Wenn die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufgehoben wurden, brauchst Du natürlich über diese Kosten keinen Antrag zu stellen. Die entsprechenden Kosten kannst Du nur gegenüber dem Mandanten abrechnen. Du erhältst hier eine 0,5 nach 3500. Du musst jetzt aber einen Kostenausgleichungsantrag über die K...
- 09.05.2012, 14:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Höhe der Terminsgebühr??
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Re: Höhe der Terminsgebühr??
Oh....dann hab ich Deinen Einwand falsch verstanden.
- 09.05.2012, 14:04
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Höhe der Terminsgebühr??
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Re: Höhe der Terminsgebühr??
Naja...aber § 91 a ZPO bezieht sich ausdrücklich auf eine Erledigungserklärung des Klägers und nicht einer des Beklagten. Und die 2-Wochen-Frist läuft nur, wenn der Beklagte ausdrücklich auf diese Frist hingewiesen worden ist. Ansonsten ist nur erledigt, wenn beide Seiten eine entsprechende Erklärun...
- 09.05.2012, 13:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Höhe der Terminsgebühr??
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Re: Höhe der Terminsgebühr??
Das ist doch hier eigentlich egal, oder? Wenn die erst im Termin für erledigt erklärt haben, dann ist die TG nach dem ursprünglichen Streitwert angefallen. Ob nach dem Termin weitere 2 Wochen ohne irgendwelche Handlungen ins Land gehen, dürfte m.E. völlig ohne Bedeutung für die Höhe des SW zur Berec...