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- 15.01.2012, 11:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb Finanzamt
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Re: Pfüb Finanzamt
Nunja okay danke, die fälle an denen ich scheiter werden immer mehr, meine Glückssträhne verlässt mich wohl...
- 15.01.2012, 08:48
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- Thema: Pfüb Finanzamt
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Re: Pfüb Finanzamt
Den Pfüb hab ich, zwischen Weihnachten und Neujhr, beantragt und wurde in der ersten Januar Woche erlassen. Diese Woche Montag, kam ein Fax vom Schuldner und gestern die DS-Erklärung. Auf was soll ich denn warten? Also sehe ich das richtig dass, es keine Pflicht gibt, die Einkommenssteuererklärung a...
- 14.01.2012, 17:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb Finanzamt
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Pfüb Finanzamt
Moin moin ich habe ein Pfüb gegen ein Schuldner erwirkt, in dem ich die Steuerrückerstattung pfände, aus EKS. 2010/2011. Habe nun ein Fax des Schuldners hier liegen, in dem er , erklärt das er keine Steuererklärung machen wird. Zum einen wegen der Pfändung zu anderen habe er keine Lohnsteuer bezahlt...
- 29.12.2011, 13:15
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- Thema: ZV Auto
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Re: ZV Auto
Kündigungsrecht nicht pfändbar. Grund: Das Kündigungsrecht bei Kfz-Versicherung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung (anders als bei der Lebensversicherung). BGH 17.02.1966; Az. II ZR 286/63 Aber wie ich feststellen musste , mach dies bezüglich sowieso jeder was er will. Bei den einen k...
- 29.12.2011, 13:10
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- Thema: Schadensminderungspflicht
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Re: Schadensminderungspflicht
Moin, ok erst mal hat es mir hierbeit weitergeholfen aber was ist mit dem Urteil des LG Stuttgart ?
- 28.12.2011, 20:35
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- Thema: Schadensminderungspflicht
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Re: Schadensminderungspflicht
Na ihr seit ja gehilfen zu anderen Kollegen. Wird hier Parteiisch gehandelt, schuldnerunfreundlich ? Ich mache nur meine Arbeit für die ich bezahlt werde und Auftraggeber is Kunde und Kunde is König. Aber is ok, weis ich ja was ich davon zuhalten habe
- 28.12.2011, 20:17
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- Thema: Schadensminderungspflicht
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Re: Schadensminderungspflicht
Nein das ist nich mein Antrag, sondern gegen den Pfüb muss ich angehen gemäß 766 ZPO. Schuldner stützt sich auf das Urteil des LG Stuttgart, das Kontoauszüge nicht Pfändbar sind. Ich brauch ein Mustertext für 766 bezüglich der Kontoauszüge.
- 28.12.2011, 19:11
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- Thema: Schadensminderungspflicht
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Re: Schadensminderungspflicht
So ich hab da mal nochwas zur sache. Ich konnte mich ja jetzt erst mal richtig mit der Sache befassen und habe mir den Pfüb nun jetzt mal richtig durchgelesen. Hier steht: Es wird darüber hinaus nach § 836 III ZPO angeordnet, dass: -der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu erklären hat, ob und welch...
- 28.12.2011, 17:12
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- Thema: Gegenstandswert bei Antrag auf Insolvenzgeld
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Re: Gegenstandswert bei Antrag auf Insolvenzgeld
Ich will mich jetzt nicht festlegen, aber da du gegen das A.A klagen willst, hat des wenig mit Arbeitsrecht zu tun ich würde hier auf Verwaltungsrecht plädieren.
- 28.12.2011, 15:42
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- Thema: Gegenstandswert bei Antrag auf Insolvenzgeld
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Re: Gegenstandswert bei Antrag auf Insolvenzgeld
Mit welcher Begründugn leht das A.A. den ab ?