Hi...bin zumindest was die vA angeht schon weiter....§ 733 ZPO Rn. 8 und § 724 ZPO Rn. 9 Zöller. D h, bekomme weitere vollstreckbare Ausfertigung, muss meinen Antrag aber entsprechend begründen, z B dass ich zwei Gesamtschuldner habe, aber unterschiedliche ZV-Maßnahmen durchführen möchte. Wo ich die...

Hi, stehe irgendwie gerade auf dem Schlauch.... Habe zwei Schuldner, soll gegen Schuldner A mit Sachpfändung vollstrecken: Lasse Bürgschaft im Original durch GVZ zustellen, sodann soll der mit der Zustellurkunde u. Originaltitel die Sachpfändung machen. Soweit so gut. Gegen den zweiten Schuldner sol...

Oh, hoppla. Merke ich mir für die Zukunft

Habe "den Fall" gelöst und möchte Euch die Lösung nicht vorenthalten: Aus einem anderen Forum habe ich auf Nachfrage, ob eine Niederlassung nun im Handelsregister eingetragen werden muss oder nicht folgenden Hinweis erhalten: "Das kommt auf die Organisationsstruktur an. Im Handelsregi...

Hi, Vorabgeschichte: Wir wollten einen Mahnbescheid gegen die K*** R** Airline machen. Die "Direktion für Deutschland" hat ihren Sitz in FFaM. Laut Website ist die Hauptniederlassung in den Niederlanden und eine N.V. , also ähnlich einer AG in Deutschland. Beim Antrag muss ich eine Rechtsf...

Weitere Info: Haben uns jetzt durch die Hotline geklickt und diejenigen dort behaupten, es gäbe ja gar keine Niederlassung in Deutschland, da säße ja nur eine Person und deshalb müsste sie nicht im HR angemeldet sein - was erklärt, warum wir nichts gefunden haben. § 13e HGB sagt jedoch deutlich etwa...

Hi, brauche mal bitte Eure Hilfe. Ich möchte einen MB gegen die K**R** Airline machen. Die "Direktion für Deutschland" hat ihren Sitz in FFaM. Laut Website ist die Hauptniederlassung in den Niederlanden und eine N.V. , also ähnlich einer AG in Deutschland. Beim Antrag muss ich eine Rechtsf...

Generell können Kontoführungsgebühren in der Höhe - wenn Sie jetzt nicht für 5 Jahre sind - zurückgewiesen werden, ebenso wie die hohen Mahngebühren. Da gibt es auch schon Entscheidungen, dass gerade für maschinell erstellte Schreiben von Inkassobüros eben nicht Mahngebühren in Höhe von fast 40 Euro...

Vorsicht! Es ist keine Falschangabe, wenn der Schuldner z Ztpkt der eV davon ausgegangen ist, dass ein Arbeitsverhältnis (wieder) verlängert wird. Zeitverträge kommen aktuell sehr oft vor. M. E. finde obige Entscheidung keine Anwendung, da es zum Zeitpunkt der eV ja der Wahrheit entsprach. Mit § 802...

Was steht im Titel? Wenn nur die GbR genannt ist, sie also die Schuldnerin ist, dann nicht. Alle Gesellschafter einer GbR haften grundsätzlich gesamtschuldnerisch, das jedoch löst keine Gebührenerhöhung aus, wenn die GbR Schuldnerin ist. Im Außenverhältnis haftet demzufolge jeder Gesellschafter einz...