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- 15.03.2011, 17:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
Ok, also verstehe ich das richtig, dass das Gericht der "letzten" Instanz über die Kosten des gesamten Rechtsstreits entscheidet, und alle vorherigen Kostenentscheidungen aufgehoben werden? Wenn ja, wo steht das, damit ich Chef das präsentieren kann? Ich verstehe es ja jetzt, aber er nicht...
- 15.03.2011, 16:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
So, muss die Sache jetzt doch nochmal aufrollen, nachdem mir der Chef die Sache wieder zurückgegeben hat :roll: In der II. Instanz hat unser Mandant die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. In der III. Instanz hat unser Mandant - wie erwähnt - 43% der Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Chef meint,...
- 15.03.2011, 16:33
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- 15.03.2011, 16:18
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
So, hab das Ding nun ferdisch.....
Ich schicke das jetzt an das Gericht der I. Instanz, beantrage ja aber eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen auf einer Entscheidung der III. Instanz. Wie läuft das nun? Schicke ich die Entscheidung mit oder bekommt das Gericht die Akten von der III. Instanz?
Ich schicke das jetzt an das Gericht der I. Instanz, beantrage ja aber eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen auf einer Entscheidung der III. Instanz. Wie läuft das nun? Schicke ich die Entscheidung mit oder bekommt das Gericht die Akten von der III. Instanz?
- 15.03.2011, 15:33
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
und natürlich auch an gkutes. Hatte die zweite Seite übersehen ...
- 15.03.2011, 15:30
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
Danke Liesel!
Das wäre in die Hose gegangen...
Das wäre in die Hose gegangen...
- 15.03.2011, 15:16
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
Das heißt, ich muss einen Kostenausgleichungsantrag stellen, der wie folgt aussieht: ??? ArbG .... ..... ./. ..... 1. Kosten der II. Instanz ..... ..... 2. Kosten der III. Instanz ..... ..... Oder zwei einzelne?? An die II. Inst. hätte ich nie und nimmer gedacht, hätte jetzt nur die III. gemacht :-/
- 15.03.2011, 15:02
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
Im Beschluss (habe bei der Frage versehentlich Urteil angegeben, es handelt sich aber um einen Beschluss) steht: "Von den Kosten des Rechtsstreites tragen die Beklagte 57% und der Kläger 43%." Ist das die KGE?? Und was bedeutet dies für die I. und II. Instanz, die bereits abgerechnet und b...
- 15.03.2011, 14:39
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Re: Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
Dankeschön!
@ Jerry: In der zweiten Instanz musste der Kläger (also wir) die Kosten alleine tragen.
@ Jerry: In der zweiten Instanz musste der Kläger (also wir) die Kosten alleine tragen.
- 14.03.2011, 16:43
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Arbeitsrecht III. Instanz, Kostenausgleichung
Hallo Ihr Lieben, habe leider gerade eine "Montags-kurz-vor-Feierabend-Blockade". Ich soll ein arbeitsrechtliches Verfahren abrechnen, in der III. Instanz, also BAG. Im Urteil wurde eine Kostenquotelung ausgesprochen, trotz Arbeitsrecht. Unsere Partei hat 43 % der Kosten zu tragen. Wie mus...