Hallo liebe Mitglieder,

im selbstständigen Beweisverfahren beträgt die Einigungsgebühr 1,5. Ist das nicht so, dass sich diese Gebühr auf 1,0 reduziert, wenn dem selbstständigen Beweisverfahren das Klageverfahren folgt?

Danke schon mal ...

Vielen lieben Dank an alle

Im selbstständigen Beweisverfahren ging es um Fehler an einem Tisch, der Tisch wurden von unserem Mandanten an die Gegenseite geliefert. Diese wurden vom Sachverständigen festgestellt. Dann haben wir dem Gericht einen Vergleichstext mitgeteilt, indem drin stand, dass unser Mandanten die erforderlich...

Da steht drin: "Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens hat der Beklagte zu tragen (also wir)
Der SW wird auf 9.000 € festgesetzt

Im Selbstständigen Beweisverfahren hat das Gericht den SW auf 5.000 € festgesetzt.
Im späteren Klageverfahren auf 9.000 €.
Gibts im selbstständigen Beweisverfahren immer eine 1,5 Einigungsgebühr? Das verstehe ich jetzt nicht

Guten Tag an alle, ich habe eine Sache zum prüfen, komme leider nicht weiter. Es geht um ein selbstständiges Beweisverfahren. Wir haben dem Gericht einen Vergleichstext übersandt mit dem Antrag, diesen nach § 278 Abs. 6 ZPO festzustellen. Die Gegenseite hat dem Gericht geschrieben, dass es zwar stim...

vielmals

Ich würde ihm das gerne schwarz auf weiß zeigen, wo finde ich das?

Mit OH-Verfahren meine ich selbstständiges Beweisverfahren.