Hallo zusammen, bin gerade etwas verwirrt. Ich habe eine Forderung aus einer Zahnarztbehandlung. Der Patient ist minderjährig (geb. 2005), sodass ich beim Mahnbescheidsantrag die Mutter als gesetzlichen Vertreter angegeben habe. Jetzt habe ich die Mutter zur Abgabe der EV gezwungen (Haftbefehl). Der...

Ok supi, dann mach ich das mal. Vielleicht ergibt sich daraus ja was Neues...

Vielen vielen Dank.

Sollte ich trotzdem vorsorgehalber schon mal eine Strafanzeige gegen den Betreuten stellen?

§ 913 ZPO besagt nur, dass wenn der Schuldner sich weigert die EV abzugeben, die Haftdauer sechs Monate nicht übersteigen darf (Erzwingungshaft). Dies hat aber nichts mit Abgabe einer falschen EV zu tun. Hier greift das StGB

Wie finde ich raus, ob so ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist?

Gemäß § 156 StGB wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (1. Alternative) oder die Berufung auf eine solche Versicherung (2. Alternative) gegenüber einer zuständigen Behörde mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Habe gerade noch das hier gefunden: Der Betreuer kann für Schäden, die er dem Betreuten verursacht, haftbar gemacht werden. Es empfiehlt sich daher, eine Haftpflichtversicherung für den Betreuer abzuschließen. Das Vormundschaftsgericht kann den Betreuer verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abz...

Nicht der Betreuer bekommt ALG II, sondern der Betreute, der auch schon die EV abgegeben hat...

Hallo zusammen, habe hier eine ganz verzwickte Sache: Schuldner war beim Zahnarzt und bezahlt die Rechnung nicht. Damals wurde schon mitgeteilt, dass der gesetzliche Betreuer sämtliche Post bekommt. Habe nun die ZWV gegen den Betreuer als gesetzlichen Vertreter des Schuldners betrieben. Der GVZ teil...

Guten Morgen,

vielen Dank für eure Hilfe werde gleich mal rumtelefonieren

LG Ela

Hallo zusammen, ich habe mich jetzt schon seit einer Stunde durch das Forum ZWV mit Auslandsbezug "durchgelesen", aber leider nicht gefunden, wonach ich suche: Folgende Fälle: Habe einen Mandanten, der Supermärkte in Frankreich und Österreich beliefert hat, von denen leider keine Zahlungen...