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von Jerry
21.10.2010, 10:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Strafverfahren Wiederaufnahme
Antworten: 20
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Re: Abrechnung Strafverfahren Wiederaufnahme

das Wiederaufnahmeverfahren stellt jedenfalls eine eigene Angelegenheit dar und wäre meiner Meinung nach mit der Nr. 4137 VV abzugelten.
von Jerry
20.10.2010, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung mit Rechtschutz
Antworten: 4
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Re: Abrechnung mit Rechtschutz

Die Beratungsgebühr muss doch voll auf eine nachfolgende Tätigkeit angerechnet werden.
von Jerry
20.10.2010, 10:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsanwaltsgebühren bei einer Ordnungsverfügung?
Antworten: 18
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Re: Rechtsanwaltsgebühren bei einer Ordnungsverfügung?

wenn der Widerspruchsbescheid dann negativ ist, muss Klage bei Verwaltungsgericht erhoben werden. So kenn ich das jedenfalls.

Beim Bußgeld wäre es auch Einspruch... :D
von Jerry
20.10.2010, 10:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsanwaltsgebühren bei einer Ordnungsverfügung?
Antworten: 18
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Re: Rechtsanwaltsgebühren bei einer Ordnungsverfügung?

na bei einem gerichtlichen Verfahren, wäre doch dann das Verwaltungsgericht zuständig. Steht doch bestimmt auch in der Rechtsmittelbelehrung in der Ordnungsverfügung.
von Jerry
20.10.2010, 09:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsanwaltsgebühren bei einer Ordnungsverfügung?
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Re: Rechtsanwaltsgebühren bei einer Ordnungsverfügung?

fällt das nicht eher unter Verwaltungsrecht??
von Jerry
20.10.2010, 08:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Festsetzung VwGO
Antworten: 1
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Re: Festsetzung VwGO

Hallo,
eigentlich müsste hier die Gebühr nach Nr. 3500 VV in Ansatz zu bringen sein, also 0,5 Verfahrensgebühr.

Gruß