Hallöchen,

ich hab mal in unserem schlauen Pfändungsbuch nachgelesen. Da steht drin, dass die Mehrbeträge, die der Gast freiwillig gibt (Trinkgeld) nicht als Einkommen angesehen werden. Diese Einnahmen können nur im Wege der Taschenpfändung durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden.

Danke. Ihr habt meine Auffassung hiermit bestätigt.

Ein Vergleich wurde nicht abgeschlossen.
Die Parteien haben nach dem Vergleichsvorschlag noch einmal vor dem Gericht verhandelt. Anschließend erging ein klageabweisendes Urteil.

Wir haben in einem Arbeitsrechtsstreit die beklagte Partei vertreten. Die Klage wurde abgewiesen und der Kläger zur Kostentragung verurteilt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag schriftlich unterbreitet. Diesen haben wir in ein wenig abgeänderter Form zug...

Ich habe im September 2006 die Weiterbildung zum Rechtsfachwirt angefangen. Ich hatte vorher bei dem Schulträger angerufen und die haben mir dann ein Anmeldeformular zugeschickt. Darin war dann lediglich mein Name, Anschrift, Telefonnummer, die Anschrift der Kanzlei, in der ich zur Zeit arbeite, ein...

Hi,

also ich würde sagen, dass der Pfüb eh erst seine Wirkung hat, wenn er vom Gericht unterschrieben ist.

Du musst dann aber auf die Monatsfrist achten, d.h. zwischen Zustellung vorl. Zahlungsverbot und Zustellung Pfüb darf nicht mehr als ein Monat liegen.

Hab nochmal im Kommentar zu 3320 VV RVG nachgelesen. Diese Gebühr umfasst sämtliche Tätigkeiten im Insolvenzverfahren, die bis zur Beendigung des Verfahren erforderlich waren. Müsste also auch die Gebühr nach 3317 mit einschließen. Aber was ist dann mit der Einigungsgebühr?? Fällt die mit in 3320 VV...

Hi, ich habe im RVG-Kommentar nichts dazu gefunden. Ich habe aber mal eine Probeabrechnung im RA-Micro gemacht. Die sieht wie folgt aus: Gegenstandswert: 5.000,00 € Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG 1,3 391,30 € Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 5.000,00 € 0,5 -150,50 € - Auslage...

Hallöchen, also ich habe bisher keine Probleme mit den RSV in Arbeitsrechtstreitigkeiten hinsichtlich der Kostenübernahme der außergerichtlichen Gebühren. Ich habe lediglich Probleme, dass sie sich oft bei der Kostenübernahme der Gebühren querstellen, wenn wir nicht rechtshängige Angelegenheiten mit...

Und welches Gericht ist nun zuständig???