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von kassandra29
20.05.2021, 13:46
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Benötige Hilfe für eine Abrechnung nach einem gerichtlichen Vergleich
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Re: Benötige Hilfe für eine Abrechnung nach einem gerichtlichen Vergleich

Das habe ich meinem Chef auch so erklärt, leider erfolglos. Der Vergleich hatte folgenden Inhalt: 1. Die Beklagte verpflichtet sich, die von der Klägerin bestellte PV-ANlage bis spätestens 29.05.2020 vertragsgemäß betriebsfertig zu erstellen und die Fertigmeldung dem Energieversorger zu senden. 2. S...
von kassandra29
18.05.2021, 11:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Benötige Hilfe für eine Abrechnung nach einem gerichtlichen Vergleich
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Benötige Hilfe für eine Abrechnung nach einem gerichtlichen Vergleich

Hallo Ihr Lieben, hoffentlich könnt Ihr helfen. Wir haben einen gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Zwickau geschlossen, wonach der Beklagte berechtigt war, eine Solaranlage bis Ende Mai 2020 abzubauen. Daran hat sich der Beklagte nicht gehalten. Erst viel später wollte er dann die Anlage fe...
von kassandra29
24.03.2020, 14:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Kosten festsetzen lassen bei PKH
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Re: ZV-Kosten festsetzen lassen bei PKH

Wir haben die Festsetzung der Differenz zwischen PKH- und Wahlanwaltsgebühren nach § 788 ZPO beantragt. Das Vollstreckungsgericht schreibt dazu nunmehr folgendes:   „… für die Festsetzung Ihrer mit Schreiben vom 13.02.2020 über die PKH-Vergütung hinausgehenden (fiktiven) Beträge gibt (auch) § 788 Ab...
von kassandra29
18.03.2020, 11:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Kosten festsetzen lassen bei PKH
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ZV-Kosten festsetzen lassen bei PKH

Hallo Ihr Lieben, wir haben in einer Unterhaltsangelegenheit nach Bewilligung von PKH erst einen Zwangsvollstreckungsauftrag und dann noch einen Pfüb gemacht. Die beiden Angelegenheiten wurden über die Staatskasse abgerechnet. Da hier eine Differenz zu den Wahlanwaltsgebühren besteht, der Schuldner ...
von kassandra29
18.10.2010, 10:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse
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Re: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse

:thx dann werd ich das mal so machen, mein chef meinte, dass wir uns die evtl. vorhandenen Titel der Staatskasse, die ja die Forderungen gegen den Mandanten hatte, holen müssen :nachdenk

Eine Abtretung erleichtert echt die Arbeit :-)
von kassandra29
18.10.2010, 10:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse
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Re: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse

ja, stimmt :-) aber wie komme ich jetzt an das aufgerechnete Geld? Muss die Staatskasse mir Ihre Titel bzw. Kostenrechnungen herausgeben? Ich steh echt auf dem Schlauch und weiß nicht so wirklich, was nun zu tun ist. :cry:
von kassandra29
18.10.2010, 10:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse
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Re: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse

eigentlich habe ich ja einen Titel gegen die Staatskasse, war Freispruch in einer Strafsache

die Abtretung merke ich mir fürs nächste Mandat vor :-)
von kassandra29
18.10.2010, 09:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse
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Aufrechnung Staatskasse mit KFB gegen Staatskasse

Hallo Ihr Lieben, ich habe in kleines Problem. Wir haben in einer Strafsache die Kostenübernahme durch die Staatskasse. Ich also die Abrechnung gemacht und auch den entsprechenden KFB erhalten. Allerdings hat nun die Staatskasse aufgerechnet, da unser Mandant bei denen noch Schulden hat. Wie komme i...