GewO ist nicht anwendbar, vgl. § 6 GewO. Ich würde dem AG auf gar keinem Fall ein Zeugnis übersenden, wenn dieser sich nicht o.g. unter Vorlage einer Vollmacht für den ehemaligen AN bestellt hat. Zum einen muss der Datenschutz berücksichtigt werden, zum anderen könnte dies auch strafrechtlich releva...

AG Saarbrücken zfs 1999,289

Hatte ich überlesen, dass das Auto fahrbereit war.

Nutzungsausfall ab dem Tag, ab dem das Auto in der Werkstatt war, also für 18 Tage.

Es kommt darauf an, wann der Reparaturauftrag erteilt worden ist. War dies unmittelbar nach oder sogar vor dem Erhalt des Gutachtens, sollte die tatsächliche Ausfallzeit angesetzt werden. Zum Beispiel: VU 1.10., Kfz nicht mehr fahrbereit!, SV Auftrag 2.10., Erhalt Gutachten 6.10., Reparaturauftrag 7...

M. E. ist die Auffassung der HV zutreffend. Die Rspr. geht von Beträgen zw. 4 € (Kinder und alte Leute) und 5 bis 10 € aus, je nach Lebensstandard. Rspr. kann ich hierzu nicht zitieren nur Literatur: Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 2, 4. Auflage, § 9, Rn 281 ff.

Die Stadt wird vertreten durch den Oberbürgermeister (bei einer kreisfreien Stadt) oder dem Bürgermeister (bei einer kreisangehörigen Stadt). Anschrift ist das Rathaus.

Das Stimmt. PKH wird aber nur für das gerichtliche Verfahren bewilligt.

Mandant muss ggfs. die Differenz übernehmen. Ich gehen davon aus, dass er verklagt wurde und daher die außergerichtlichen Gebühren nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Normale PKH - Abrechnung und Angabe der (erwarteten) Zahlung der RSV unter sonstigen Zahlungen.

Du kannst Berufung einlegen. Nach Einspruch und mündlicher Verhandlung ist jetzt ein "ganz normales" Urteil ergangen.