Ich wärme nur ungern so’n uralten Thread auf, aber er kam jetzt bei mir hoch, als ich wegen dieses Problems recherchieren musste. Es ist wohl so, dass im Falle der Widerklage der Kläger nicht für die weiteren Gerichtskosten haftet, die dadurch anfallen. Es gilt das Antragstellerprinzip. Danach ist d...

Hallo Ihr Lieben, ich stoße da gerade auf dieses Problem: Nach sechs Monaten wird dem Kammergericht (OLG) die Strafakte von Amts wegen zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft vorgelegt. Der Anwalt nimmt nach Aufforderung durch das OLG hierzu schriftliche Stellung. Es handelt sich a...

Richtig, ist unzulässig: § 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

Das Problem ist, dass die Antragsgegnerin im gesamten Verfahren nicht ordnungsgem. verteten war, weil ja nichts an den gesetzlichen Vertreter zugestellt wurde, sondern an die prozessunfähige Partei. Das hindert weder die Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit. Allerdings könnte die AGin die Nichtigk...

Ich glaube die wollen hier auf teilvollstreckbare Ausfertigungen des Titels hinaus, guck mal hier http://www.foreno.de/viewtopic.php?f=55&t=15067 . Ich habe aber keine Ahnung (und auch nichts dazu gefunden oder davon gehört) ob das auch mit einem VB geht. Zuständig wäre m.E. jedenfalls das Mahng...

Da stehts: 3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist ... (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhand...

Hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung ist das mit dem Kostenschuldner zunächst mal richtig. Kostenschuldner ist, wer das Verfahren veranlasst hat, sprich den Antrag stellte. (Kostenrechtsverhältnis Partei ./. Landeskasse) Die Gerichtskosten werden dann allerdings in der Kostenfestsetzung nach 104 ...

Danke Liesel, wieder was dazu gelernt.

Also ich würde dem Bruder mal 'ne Vorpfändung und den PfÜB schicken. Immerhin gibt es in dem Verhältnis zwischen Brüdern m.E. keinerlei Pfändungsschutz, so dass Du ihm gleich im Anschreiben zur Vorpfändung mit mit DS-Klage und allem möglichen drohen kannst.

Natürlich nur, wenn Ihr Euren Mandanten im Zwangsgeldverfahren auch vertreten habt. Das bloße Entgegennehmen und Weiterleiten des Beschlusses reicht m.E. hierfür nicht aus.