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- 24.11.2010, 11:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafrechtliche Frage zur Terminsgebühr
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Re: Strafrechtliche Frage zur Terminsgebühr
Denke ich auch. Es kommt (wie immer) drauf an: wurden die Sachen einzeln aufgerufen, dann jeweils einzelne Terminsgebühr, im Fall von Pflichtverteidigung Dauer jeweils bis zum nächsten Aufruf einer weiteren Sache.
- 12.11.2010, 14:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenausgleichung
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Re: Kostenausgleichung
Da der Anwalt einen eigenen Anspruch gegen die Gegenseite auf die "normalen" Gebühren hat, § 126 I ZPO, steht ihm m.E. auch die Zahlung der Gegenseite als Honorar zu, solange durch die Summe aus PKH-Geb. + 126er Gebühren keine Überzahlung eingetreten ist. Die ist, denke ich, wie folgt zu e...
- 12.11.2010, 13:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Unberechtigter PfüB
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Re: Unberechtigter PfüB
Nr. 3500 VV
- 12.11.2010, 12:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Unberechtigter PfüB
- Antworten: 8
- Zugriffe: 897
Re: Unberechtigter PfüB
Aber dann muss der Auftrag erstens so erteilt werden: "Machen sie nur das und das...." und zweitens wenn der PfÜB bereits erlassen (und zugestellt) ist, ist das Ausgangsverfahren meines Erachtens abgeschlossen, es kommt als gerichtliches Verfahren nur noch das Beschwerdeverfahren in Betrac...
- 12.11.2010, 12:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Fragen zur Verfahrensgebühr
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Re: Fragen zur Verfahrensgebühr
Hinsichtlich der Frage der Geschäftsgeb. vs. Verfahrensgeb. kann man sich in der Regel mit der Auslegung der Erklärungen des Mandanten behelfen. Was hätte der vernünftige rechtskundige Mandant gewollt. Doch wohl in aller Regel, dass zunächst versucht wird, außergerichtich vorzugehen. Ein gleichwohl ...
- 12.11.2010, 12:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung
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Re: Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung
Wenn die treuhänderische Verwaltung nicht über das "Lagern" auf einem Anderkonto hinausgeht, ist es m.E. ein Fall der Hebegebühr, Nr. 1009 VV.
- 12.11.2010, 11:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: RSV will dass wir gg Streitwertbeschluß vorgehen
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Re: RSV will dass wir gg Streitwertbeschluß vorgehen
Der Anwalt kann den Streitwert aus eigenem Recht festsetzen lassen, § 33 II RVG. Wegen des eigenen natürlichen Interesses aus dem Mandatsvertrag kann er hier auch gegen den Willen des Mandanten handeln. Deshalb kann weder der Mandant noch die RSV den Anwalt anweisen, die Beschwerde einzulegen. Der M...
- 12.11.2010, 11:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Unberechtigter PfüB
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Re: Unberechtigter PfüB
Ist das nicht eine Beschwerde gegen den PfÜBeschluss? Ich denke, dass man den nur so wieder wegbekommt. Und das ist es was der Mandant dann will. Falls der Gegner auf "Nachfrage" den PfÜB nicht mehr vollzieht, indem er das Konto freiwillig wieder frei gibt, dann ist es m.E. ein Fall vorzei...