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- 02.04.2011, 21:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mal wieder KfA (§§103-106)
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Re: Mal wieder KfA (§§103-106)
Und dann gibts da noch die nach § 126 ZPO, nach dem der Anwalt die Kosten direkt vom Gegner im eigenen Namen beitreiben kann, soweit der Gegener in die Kosten verurteilt wurde. Hat insbesondere Bedeutung bei Streitwerten, für die die PKH-Vergütung (§ 49 RVG) niedriger ist als die Regelvergütung (§ 1...
- 02.04.2011, 20:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung nach Kostenübernahmeerklärung durch Gegner
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Re: Abrechnung nach Kostenübernahmeerklärung durch Gegner
Denke ich auch, die Kostenübernahmeerklärung des Gegners wird wohl nicht so auszulegen sein, dass ein Direktanspruch des Anwalts gegen den Gegner hergestellt werden sollte. Daher so, wie Randfichte sagt. Du wirst aber nicht umhinkommen, trotzdem dem Mandanten eine Kostenrechnung mit Rechnungsnummer ...
- 29.03.2011, 19:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenquotelung 1 Kläger, 2 Beklagte
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Re: Kostenquotelung 1 Kläger, 2 Beklagte
in diesem Fall ist es ganz einfach: Du beantragst die Kostenausgleichung zwischen Kläger und B1 ohne die 1008, da Ihr ja auch nur einen Auftraggeber hattet. Davon ausgehend, dass die Bekl. von einem Anwalt verteten wurden, muss der Gegenanwalt Kostenfestsetzung zugunsten des Beklagten zu 2. beantrag...
- 24.11.2010, 12:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafrechtliche Frage zur Terminsgebühr
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Re: Strafrechtliche Frage zur Terminsgebühr
Genau, die Dauer berechnest Du jeweils vom Aufruf der einzelnen Sache bis zu deren Ende, also z.B. dem Aufruf der nächsten Sache oder dem Beginn der Pause dazwischen. Ist eine Sache dann länger als 5h, dann könnstest Du in dieser einen Sache die zusätzliche Gebühr nehmen (erscheint aber unwahrschein...
- 24.11.2010, 12:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Strafsache
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Re: Abrechnung Strafsache
Genau, die Beiordnung des Vertreters der Nebenklage folgt den Regeleungen der PKH, also für jede Instanz gesondert. Keine Beiordnung, keine Kohle von der Staatskasse. Wenn Ihr trotzdem tätig gewesen seid, muss der Mand. u.U. aus der eigenen Tasche zahlen, es sei denn, die Kosten der Nebenklage wurde...
- 24.11.2010, 12:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zahlung = Anerkenntnis? Wie rechne ich ab?
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Re: Zahlung = Anerkenntnis? Wie rechne ich ab?
Und wenn das VU ergangen ist, obwohl der Gegner im Termin (vertreten) war und nur keinen Antrag gestellt hat, bekommt Ihr die TG auch voll 1,2. Allerdings nur aus dem Rest.
- 24.11.2010, 12:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht
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Re: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht
Wie protokolliert, da muss es doch mindestens einen Protokollierungstermin gegeben haben, oder?
Dann ja.
Dann ja.
- 24.11.2010, 12:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht
- Antworten: 11
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Re: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht
Wenn Besprechungen mit der Gegenseite stattgefunden haben, kannst du eine TG mit berechnen. siehe Vorb. 3 Abs. 2 VV Die Terminsgebühr bekommst Du auch dann, wenn der Vergleich vor Gericht schriftlich geschlossen wird, d.h. durch das Gericht mit Beschluss festgestellt wird (3104 I Ziff. 1 VV) und da...
- 24.11.2010, 11:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?
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Re: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?
Mal'n Nachtrag mit eigenem Post: Vielleicht sollte man die Chefs mal aufhetzen, der Kammer für die nächste Tagung den TOP einzubringen, einen kammerbezirklichen Beratungstarif zu beschließen und zu veröffentlichen. Mir schwebt da ein Modell aus kombinierter Zeit-GWert-Abrechnung vor. Dieser wäre dan...
- 24.11.2010, 11:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?
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Re: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?
Die Frage der gesetzlcihen Gebühren regelt sich streng betrachtet über die §§ 611, 612 BGB, wie schon immer. Nur dass früher an die Stelle der Taxe bisher die gesetzliche Vergütung getreten ist. Diese ist weggefallen, also muss mangels Vergütungsvereinbarung die angemessene übliche Vergütung ermitte...