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von Elfeo
02.04.2011, 21:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mal wieder KfA (§§103-106)
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Re: Mal wieder KfA (§§103-106)

Und dann gibts da noch die nach § 126 ZPO, nach dem der Anwalt die Kosten direkt vom Gegner im eigenen Namen beitreiben kann, soweit der Gegener in die Kosten verurteilt wurde. Hat insbesondere Bedeutung bei Streitwerten, für die die PKH-Vergütung (§ 49 RVG) niedriger ist als die Regelvergütung (§ 1...
von Elfeo
02.04.2011, 20:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung nach Kostenübernahmeerklärung durch Gegner
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Re: Abrechnung nach Kostenübernahmeerklärung durch Gegner

Denke ich auch, die Kostenübernahmeerklärung des Gegners wird wohl nicht so auszulegen sein, dass ein Direktanspruch des Anwalts gegen den Gegner hergestellt werden sollte. Daher so, wie Randfichte sagt. Du wirst aber nicht umhinkommen, trotzdem dem Mandanten eine Kostenrechnung mit Rechnungsnummer ...
von Elfeo
29.03.2011, 19:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenquotelung 1 Kläger, 2 Beklagte
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Re: Kostenquotelung 1 Kläger, 2 Beklagte

in diesem Fall ist es ganz einfach: Du beantragst die Kostenausgleichung zwischen Kläger und B1 ohne die 1008, da Ihr ja auch nur einen Auftraggeber hattet. Davon ausgehend, dass die Bekl. von einem Anwalt verteten wurden, muss der Gegenanwalt Kostenfestsetzung zugunsten des Beklagten zu 2. beantrag...
von Elfeo
24.11.2010, 12:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafrechtliche Frage zur Terminsgebühr
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Re: Strafrechtliche Frage zur Terminsgebühr

Genau, die Dauer berechnest Du jeweils vom Aufruf der einzelnen Sache bis zu deren Ende, also z.B. dem Aufruf der nächsten Sache oder dem Beginn der Pause dazwischen. Ist eine Sache dann länger als 5h, dann könnstest Du in dieser einen Sache die zusätzliche Gebühr nehmen (erscheint aber unwahrschein...
von Elfeo
24.11.2010, 12:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Strafsache
Antworten: 9
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Re: Abrechnung Strafsache

Genau, die Beiordnung des Vertreters der Nebenklage folgt den Regeleungen der PKH, also für jede Instanz gesondert. Keine Beiordnung, keine Kohle von der Staatskasse. Wenn Ihr trotzdem tätig gewesen seid, muss der Mand. u.U. aus der eigenen Tasche zahlen, es sei denn, die Kosten der Nebenklage wurde...
von Elfeo
24.11.2010, 12:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zahlung = Anerkenntnis? Wie rechne ich ab?
Antworten: 7
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Re: Zahlung = Anerkenntnis? Wie rechne ich ab?

Und wenn das VU ergangen ist, obwohl der Gegner im Termin (vertreten) war und nur keinen Antrag gestellt hat, bekommt Ihr die TG auch voll 1,2. Allerdings nur aus dem Rest.
von Elfeo
24.11.2010, 12:07
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht
Antworten: 11
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Re: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht

Wie protokolliert, da muss es doch mindestens einen Protokollierungstermin gegeben haben, oder?
Dann ja.
von Elfeo
24.11.2010, 12:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht
Antworten: 11
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Re: Arbeitsrechtliche Angelegenheit-Kostenrecht

Wenn Besprechungen mit der Gegenseite stattgefunden haben, kannst du eine TG mit berechnen. siehe Vorb. 3 Abs. 2 VV Die Terminsgebühr bekommst Du auch dann, wenn der Vergleich vor Gericht schriftlich geschlossen wird, d.h. durch das Gericht mit Beschluss festgestellt wird (3104 I Ziff. 1 VV) und da...
von Elfeo
24.11.2010, 11:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?
Antworten: 9
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Re: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?

Mal'n Nachtrag mit eigenem Post: Vielleicht sollte man die Chefs mal aufhetzen, der Kammer für die nächste Tagung den TOP einzubringen, einen kammerbezirklichen Beratungstarif zu beschließen und zu veröffentlichen. Mir schwebt da ein Modell aus kombinierter Zeit-GWert-Abrechnung vor. Dieser wäre dan...
von Elfeo
24.11.2010, 11:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?
Antworten: 9
Zugriffe: 1238

Re: Beratung auf Grundlage eines Gegenstandswertes?

Die Frage der gesetzlcihen Gebühren regelt sich streng betrachtet über die §§ 611, 612 BGB, wie schon immer. Nur dass früher an die Stelle der Taxe bisher die gesetzliche Vergütung getreten ist. Diese ist weggefallen, also muss mangels Vergütungsvereinbarung die angemessene übliche Vergütung ermitte...