Das entscheidende Wort ist: Rechtsbehelf
Die Sache muss sich erledigen, bevor Klage erhoben wird, deshalb ist der Gebührensatz auch 1,5 (vgl. Entwurf - KostRMoG, S. 204)
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- 05.04.2011, 00:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verwaltungsrecht - Klage - Erledigung
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- 04.04.2011, 23:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner selbstständig ohne Konto
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Re: Schuldner selbstständig ohne Konto
Jupp, wie bitte soll denn ein Schuldner eine Forderung, die er an jemand anderen zu bezahlen hat, abtreten? Etwa: A, der B 100 € schluldet, schließt mit C einen Vertrag, dass nicht mehr A sondern C der Schuldner des B ist. Wenn das ginge, suche ich mir sofort einen Idioten, der alle meine Schulden ü...
- 04.04.2011, 23:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rückzahlung an Drittschuldner
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Re: Rückzahlung an Drittschuldner
Die ungerechtfertigte Bereicherung bezieht sich m.E. nicht nur auf den rein materiellen Anspruch sondern genauso auf die Pfändungsschutzvorschriften. Der Gläubiger hat nach diesen eben gerade keinen Anspruch auf den unpfändbaren Anteil des Einkommens des Schuldners. Wofür gibts diese Vorschriften de...
- 04.04.2011, 22:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Eintragung Sicherungshypothek, Auflassungsvormerkung, PfÜB
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Re: Eintragung Sicherungshypothek, Auflassungsvormerkung, Pf
1. ich hab ein Muster gefunden, wenn Du's noch nicht hast:
http://www.renowiki.de/Main/VorlaeufigesZahlungsverbot und
2. ich würde Pfüb und vorl. Zahlungsverbot sicherheitshalber auch gegen die Kinder als Kaufpreisschuldner richten
http://www.renowiki.de/Main/VorlaeufigesZahlungsverbot und
2. ich würde Pfüb und vorl. Zahlungsverbot sicherheitshalber auch gegen die Kinder als Kaufpreisschuldner richten
- 03.04.2011, 11:28
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Eintragung Sicherungshypothek, Auflassungsvormerkung, PfÜB
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Re: Eintragung Sicherungshypothek, Auflassungsvormerkung, Pf
M.E. nicht im Falle einer nachrangigen ZwHypothek, da diese den vorrangig vorgemerkten Eigentumserwerb nicht hindern kann (§ 888 I BGB).
- 03.04.2011, 11:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kassenpfändung ein Titel, verschiedene Vollstreckungsorte
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Re: Kassenpfändung ein Titel, verschiedene Vollstreckungsort
Hat denn der GVz nach dem ersten Besuch Schluss gemacht? Unserer geht solange hin, bis die Forderung erledigt ist, es sei denn, die "erbeuteten" Beträge sind so gering, dass das zu lange dauern würde. Scheint aber so zu sein, denn sonst hättet Ihr den Titel ja nicht zurück. Wenn der GVZ na...
- 03.04.2011, 10:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Eintragung Sicherungshypothek, Auflassungsvormerkung, PfÜB
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Re: Eintragung Sicherungshypothek, Auflassungsvormerkung, Pf
Ich sehe eigentlich keine Probleme bei der Eintragung der Zwangshypothek. Solange der Eigentumsübergang noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, ist der alte Eigentümer noch Eigentümer (§ 873 I BGB) und wenn die Titel sich gegen Ihn richten, ist es eben so. Die Auflassungsvormerkung sichert auch nur...
- 03.04.2011, 09:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rückzahlung an Drittschuldner
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Re: Rückzahlung an Drittschuldner
Ich denke, so einfach ist das nicht. Der Drittschuldner ist kein Vollstreckungsorgan, dessen Fehlentscheidung oder Falschberechnung unanfechtbar werden kann. Durch die fehlerhafte Überweisung hat er sich schadenersatzpflichtig gemacht. Der Gläubiger ist, soweit er über der Pfändungsgrenze befriedigt...
- 03.04.2011, 08:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner selbstständig ohne Konto
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Re: Schuldner selbstständig ohne Konto
Folgender Weg ist zwar nicht ganz einfach bei eigener Forderung des Anwalts, erkläre ich unten, und auch nicht, wenn der Schuldner als Handwerker ein Halodri ist, aber ich habe schon mehrfach in solchen Fällen folgendes gemacht: Man sucht sich einen Bekannten, der eine vergleichbare Leistung zufälli...
- 02.04.2011, 21:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KfA
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Re: KfA
und hier noch die entscheidende Vorschrift: § 123 ZPO
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.