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- 10.05.2011, 13:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
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Re: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
Wieso das denn?
- 10.05.2011, 13:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mandantin ist eine GmbH
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Re: Mandantin ist eine GmbH
@Liesel Richtig, 3401, 3402 betreffen die Gebühren des RA, der nicht Prozessbevollmächtigter ist. Nirgendwo steht aber, dass der Terminsvertreter seinen Auftrag vom Prozessbevollmächtigten, quasi als Unterbevollmächtigter, bekommen muss. Den Auftrag, nur im Termin tätig zu werden, kann der Anwalt se...
- 10.05.2011, 13:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
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Re: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
Zunächst mal gilt folgender Grundsatz: Fristen können bis zuletzt ausgenutzt werden, dafür sind sie da. Die Telekomgebühren des Faxens sind m.E. in der Postpauschale 7002 enthalten. Also kommt deren Einzelabrechnung nur in Betracht, wenn nicht die 7002 sondern alle Post- und Telekomauslagen einzeln ...
- 10.05.2011, 13:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mandantin ist eine GmbH
- Antworten: 12
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Re: Mandantin ist eine GmbH
Schau Dir mal 3401, 3402 an, ich denke das triffts am ehesten und USt. auf jeden Fall ja, wie sollen die die USt. denn sonst als Vorsteuer geltend machen
- 05.04.2011, 10:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verwaltungsrecht - Klage - Erledigung
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Re: Verwaltungsrecht - Klage - Erledigung
sorry, Liesel hat selbstverständlich Recht
- 05.04.2011, 10:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner selbstständig ohne Konto
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Re: Schuldner selbstständig ohne Konto
Nein, mit der e.V. wird nicht versichert, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und gleich gar nicht künftig sein wird, sondern dass das im Vorfeld abgegebene Vermögensverzeichnis vollständig und richtig ist. Dieses soll dem Gläubiger zum Auffinden von pfändbaren Vermögenswerten des Schuldner verhe...
- 05.04.2011, 10:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung einer vertretbaren Handlung
- Antworten: 6
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Re: Vollstreckung einer vertretbaren Handlung
Stichwort Vorschußpflicht. Vertretbare Handlungen werden im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt. Der Schuldner ist verpflichtet, sobald er im Verzug ist, Vorschuss zu leisten. Das kann alles bereits im Urteil/Vergleich geregelt werden. Ist eine Sache des richtigen Einklagens. vgl. § 887 ZPO Wenns da...
- 05.04.2011, 10:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner selbstständig ohne Konto
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Re: Schuldner selbstständig ohne Konto
zunächst ma pflichte ich Pepsi bei, Deine Art ist extrem unübersichtlich, Jupp, musste mich auch erst dran gewöhnen Diese Forderung gegen den sogenannten Bekannten kann der Schuldner an einen beliebigen Dritten abtreten, so dass die Abtretung des Gläubigers zugunsten des Bekannten ins Leere geht. Da...
- 05.04.2011, 00:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hilfe bei der Rg. - 1 Gegner läßt VB ergehen, 2. streitig
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Re: Hilfe bei der Rg. - 1 Gegner läßt VB ergehen, 2. streiti
Es ist Mahnverfahren mit anschließendem streitigen Verfahren im Mahnverfahren entsteht die 3305, die auf die 3100 aus dem streitigen Verfahren anzurechnen ist im Mahnverfahren entsteht noch die 3308 für den Antrag auf VB wenn im streitigen Verfahren dann irgendwann ein Termin stattfindet, rechnest D...
- 05.04.2011, 00:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: TG im schriftl. Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO
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Re: TG im schriftl. Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,2 (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist * , im Einverständnis mit den Parteien ** oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § ...