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- 13.06.2013, 10:34
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Berufungseinlegung bei ehem. Gemeinschaftspraxis
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Re: Berufungseinlegung bei ehem. Gemeinschaftspraxis
Ganz so einfach ist das nicht, das kommt u.a. auf den Streitgegenstand an und auf die Frage, warum der andere Arzt die berufung nicht will.
- 13.06.2013, 10:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: wie weit geht die Auskunftspflicht bei Selbstständigen?
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Re: wie weit geht die Auskunftspflicht bei Selbstständigen?
Ja, wenn Du's genau weist, dann zeig ihn doch an, z.B. wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Die EÜR etc. werden Dir nichts nutzen, denn da wird das gleiche wie in der VA drin stehen. Am sonsten hat es sich immer als sehr nützlich erwiesen, mal etwas rumzugoogeln. Als Publizist hat er mit Si...
- 13.06.2013, 10:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung eingestelltes Ermittlungsverfahren
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Re: Abrechnung eingestelltes Ermittlungsverfahren
@Adora Belle Kurze Nachfrage, meinst Du diese Entscheidung: II ZB 35/07 vom 02.09.09 M.E. hat der BGH hier auch die durch Begründung "klargestellte Rechtslage" auf einen Altfall angewandt und die "alte Rechtsprechung" als eklatant fehlerhaft gebrandmarkt. Er hat lediglich abgewar...
- 12.06.2013, 16:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung eingestelltes Ermittlungsverfahren
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Re: Abrechnung eingestelltes Ermittlungsverfahren
Wieso keine Verfahrensgebühr?
Aus der Begründung des neuen Gesetzesentwurfs ergibt sich eindeutig, dass die diesbezügliche Rechtsprechung zur alten Rechtslage falsch ist.
Hinsichtlich der Bußgeldsache stimme ich zu.
Aus der Begründung des neuen Gesetzesentwurfs ergibt sich eindeutig, dass die diesbezügliche Rechtsprechung zur alten Rechtslage falsch ist.
Hinsichtlich der Bußgeldsache stimme ich zu.
- 12.06.2013, 15:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung eingestelltes Ermittlungsverfahren
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Re: Abrechnung eingestelltes Ermittlungsverfahren
Also entweder 4100 oder 4101 und dann jedenfalls noch die 4104 oder 4105 dazu und auf gar keinen Fall nur 30 Euro je Gebühr. Es spricht ja für Deine soziale Einstellung, dass Du unter der Mittelgeb. bleiben willst. Aber rechne mal einfach nach, was Deine Zeit für die Besprechung mit dem Mandanten, d...
- 12.06.2013, 15:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung eines Klaviers!!
- Antworten: 3
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Re: Pfändung eines Klaviers!!
Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass die Spedition das Klavier nicht rausrückt, weil sie wegen eigener Forderungen ein Unternehmerpfandrecht (z.B. § 464 BGB) daran geltend macht. Das müssten die dann gegenüber der Sachpfändung (je nach dem) im Wege der §§ 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) bzw. ...
- 12.06.2013, 12:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Haupt- und Unterbevollmächtigte
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Re: Abrechnung Haupt- und Unterbevollmächtigte
@sugar88: Mir ist auf die Schnelle nicht ganz klar, wofür Du beim Prozess-(bzw. Haupt-)bev. die Terminsgebühr ansetzt. Beim Terminsvertreter (Unterbev.) fällt eine 0,65 VerfGeb. an aus den 10.000 gem. 3401 iVm. 3100 an und m. E. eine 0,4 VerfGeb. gem. 3401 iVm. 3101 aus dem Rest. Daneben bekommt der...
- 12.06.2013, 11:12
- Forum: Insolvenz
- Thema: Bestrittene Forderung
- Antworten: 8
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Re: Bestrittene Forderung
... und genau da liegt m.E. der Fehler. Wenn die Forderung bestritten wurde, hätte der durch die Eröffnung kraft Gesetzes unterbrochene Rechtsstreit wieder aufgenommen werden müssen, mit der Klageänderung: Feststellung zur Liste.
- 10.06.2013, 14:39
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Ist das Urteil berufungsfähig?
- Antworten: 3
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Re: Ist das Urteil berufungsfähig?
Allerdings kann Eure Mandantin nicht allein Berufung einlegen, sondern nur alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam. Ausnahme: Notverwaltung
- 10.06.2013, 14:20
- Forum: Insolvenz
- Thema: SOS! Klageeinreichung kurz vor Insolvenzanmeldung
- Antworten: 7
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Re: SOS! Klageeinreichung kurz vor Insolvenzanmeldung
Zulässig ist das in jedem Fall, weil weder Solvenz noch das Fehlen der Absicht zum Insolvenzantrag Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klage sind.