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- 02.09.2011, 10:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Honorarvereinbarung
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Re: Honorarvereinbarung
Also eine Vergütungsvereinbarung muss grundsätzlich schriftlich geschlossen werden (siehe § 3a bis 4b RVG) . Das betrifft dann auch Beratungsverträge, zumindest, wenn daraus im Ergebnis höhere als die gesetzliche Vergütung gefordert wird. In Deinem Fall gehe ich aber davon aus, dass es die gibt. Fra...
- 02.09.2011, 09:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr allein abrechnen?
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- Zugriffe: 1320
Re: Einigungsgebühr allein abrechnen?
Solche Vereinbarungen sind aus Sicht des Mandanten zumindest immer sehr schön aber grundsätzlich (also mit Ausnahmen) unzulässig (vgl. § 49b I BRAO) . Ein Verstoß hiergegen ist in der Regel ein Wettbewerbsverstoß, der auch gerne mal abgemahnt oder auch auf Beschwerde von der Kammer verfolgt wird. Ha...
- 27.07.2011, 13:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mitrecht. Streitwerterhöhung oder versch. Angelegenheiten???
- Antworten: 4
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Re: Mitrecht. Streitwerterhöhung oder versch. Angelegenheite
Ich denke, die Einsicht in die Belege kann sich nicht werterhöhend auswirken, denn die vollständige Erledigung des auftrages "Prüfen der NK-Abrechnung" ist gar nicht möglich, ohne auch die Belege des Vermieters zu sichten. Allerdings dürfte sich diese (Schweine-)Arbeit gebührensatzerhöhend...
- 27.07.2011, 13:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erhöhung nach Nr. 1008 VV oder eigene Rechnung?
- Antworten: 4
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Re: Erhöhung nach Nr. 1008 VV oder eigene Rechnung?
Natürlich kann jeder der Geschädigten nur einen Auftrag hinsichtlich seines Schadens erteilen und nicht auch für den anderen und gleich gar nicht könnte der eine den Schadenersatz des anderen beanspruchen.
Einfach Klage wegen der Kosten erheben, nur so lernen die das.
Einfach Klage wegen der Kosten erheben, nur so lernen die das.
- 26.07.2011, 09:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb an Drittschuldner wegen Miete
- Antworten: 12
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Re: Pfüb an Drittschuldner wegen Miete
Ich sehe eigentlich keine Einschränkung hinsichtlich der Pfändbarkeit von Betriebskosten und eventuellen Nachzahlungen aus der BetrKA. Bedenken hätte ich nur wegen Forderungen, die der Vermieter in fremden Namen geltend macht. Soweit die Betriebskosten in eigenem Namen geltend gemacht werden, besteh...
- 26.07.2011, 09:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Nebenklage - Gebühren "verbraucht"?
- Antworten: 10
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Re: Nebenklage - Gebühren "verbraucht"?
Wahrscheinlich zielt Dein Chef auf Abs. 1 der Nr. 4100: "Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt." Damit ist jeweils der RA gemeint, der die Sache bearbeitet und nicht die Bearbeitung der...
- 15.07.2011, 13:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Überprüfung von Rahmengebühren im KF-Verfahren
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Überprüfung von Rahmengebühren im KF-Verfahren
Bin da im neuen Anwaltsblatt (2011, S. 571 f.) über eine Entscheidung des BGH zur Frage der Überprüfung der Höhe der vom Anwalt berechneten Höhe der Rahmengebühren unter dem Gesichtspunkt der Unbilligkeit im Kostenfestsetzungsverfahren gestolpert: BGH, Beschluss v. 20.01.2011, V ZB 216/10 Ich zitier...
- 15.07.2011, 13:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechtfertigung der Erhöhung der Geschäftsgebühr
- Antworten: 4
- Zugriffe: 11717
Re: Rechtfertigung der Erhöhung der Geschäftsgebühr
Bin da gerade über eine BGH-Entscheidung im neuen Anwaltsblatt (2011, S 567 ff.) gestolpert, die ich zwar inhaltlich, wie der Autor des Beitrages auch, für falsch halte, die aber nunmal in der Welt ist: Beschluss v. 13.01.2011, IX ZR 110/10 Ich zitiere mal wörtlich aus dem Beitrag: "Die Erhöhun...
- 13.07.2011, 12:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert 1 EUR im Hauptsacheverf.,da einstw. Vfg. vorab?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 603
Re: Streitwert 1 EUR im Hauptsacheverf.,da einstw. Vfg. vora
Das ist sicherlich falsch. Ich würde gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde erheben.
- 10.05.2011, 14:27
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
- Antworten: 30
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Re: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
Also, Ihr seid in der Kostenfestsetzung. Der Gegner macht Kosten für das Faxen von SchrS geltend, die nicht Kopierkosten sind. Es sind also die Telekomunikationsgebühren für die Dauer der Telefonverbindung während des Übermittelns des Faxes. Der Anwalt kann entweder nach Nr. 7001 VV RVG die Post- un...