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von Elfeo
02.09.2011, 10:07
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Honorarvereinbarung
Antworten: 6
Zugriffe: 987

Re: Honorarvereinbarung

Also eine Vergütungsvereinbarung muss grundsätzlich schriftlich geschlossen werden (siehe § 3a bis 4b RVG) . Das betrifft dann auch Beratungsverträge, zumindest, wenn daraus im Ergebnis höhere als die gesetzliche Vergütung gefordert wird. In Deinem Fall gehe ich aber davon aus, dass es die gibt. Fra...
von Elfeo
02.09.2011, 09:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr allein abrechnen?
Antworten: 8
Zugriffe: 1320

Re: Einigungsgebühr allein abrechnen?

Solche Vereinbarungen sind aus Sicht des Mandanten zumindest immer sehr schön aber grundsätzlich (also mit Ausnahmen) unzulässig (vgl. § 49b I BRAO) . Ein Verstoß hiergegen ist in der Regel ein Wettbewerbsverstoß, der auch gerne mal abgemahnt oder auch auf Beschwerde von der Kammer verfolgt wird. Ha...
von Elfeo
27.07.2011, 13:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mitrecht. Streitwerterhöhung oder versch. Angelegenheiten???
Antworten: 4
Zugriffe: 597

Re: Mitrecht. Streitwerterhöhung oder versch. Angelegenheite

Ich denke, die Einsicht in die Belege kann sich nicht werterhöhend auswirken, denn die vollständige Erledigung des auftrages "Prüfen der NK-Abrechnung" ist gar nicht möglich, ohne auch die Belege des Vermieters zu sichten. Allerdings dürfte sich diese (Schweine-)Arbeit gebührensatzerhöhend...
von Elfeo
27.07.2011, 13:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung nach Nr. 1008 VV oder eigene Rechnung?
Antworten: 4
Zugriffe: 966

Re: Erhöhung nach Nr. 1008 VV oder eigene Rechnung?

Natürlich kann jeder der Geschädigten nur einen Auftrag hinsichtlich seines Schadens erteilen und nicht auch für den anderen und gleich gar nicht könnte der eine den Schadenersatz des anderen beanspruchen.

Einfach Klage wegen der Kosten erheben, nur so lernen die das.
von Elfeo
26.07.2011, 09:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb an Drittschuldner wegen Miete
Antworten: 12
Zugriffe: 2741

Re: Pfüb an Drittschuldner wegen Miete

Ich sehe eigentlich keine Einschränkung hinsichtlich der Pfändbarkeit von Betriebskosten und eventuellen Nachzahlungen aus der BetrKA. Bedenken hätte ich nur wegen Forderungen, die der Vermieter in fremden Namen geltend macht. Soweit die Betriebskosten in eigenem Namen geltend gemacht werden, besteh...
von Elfeo
26.07.2011, 09:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Nebenklage - Gebühren "verbraucht"?
Antworten: 10
Zugriffe: 1238

Re: Nebenklage - Gebühren "verbraucht"?

Wahrscheinlich zielt Dein Chef auf Abs. 1 der Nr. 4100: "Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt." Damit ist jeweils der RA gemeint, der die Sache bearbeitet und nicht die Bearbeitung der...
von Elfeo
15.07.2011, 13:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überprüfung von Rahmengebühren im KF-Verfahren
Antworten: 1
Zugriffe: 471

Überprüfung von Rahmengebühren im KF-Verfahren

Bin da im neuen Anwaltsblatt (2011, S. 571 f.) über eine Entscheidung des BGH zur Frage der Überprüfung der Höhe der vom Anwalt berechneten Höhe der Rahmengebühren unter dem Gesichtspunkt der Unbilligkeit im Kostenfestsetzungsverfahren gestolpert: BGH, Beschluss v. 20.01.2011, V ZB 216/10 Ich zitier...
von Elfeo
15.07.2011, 13:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtfertigung der Erhöhung der Geschäftsgebühr
Antworten: 4
Zugriffe: 11717

Re: Rechtfertigung der Erhöhung der Geschäftsgebühr

Bin da gerade über eine BGH-Entscheidung im neuen Anwaltsblatt (2011, S 567 ff.) gestolpert, die ich zwar inhaltlich, wie der Autor des Beitrages auch, für falsch halte, die aber nunmal in der Welt ist: Beschluss v. 13.01.2011, IX ZR 110/10 Ich zitiere mal wörtlich aus dem Beitrag: "Die Erhöhun...
von Elfeo
13.07.2011, 12:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert 1 EUR im Hauptsacheverf.,da einstw. Vfg. vorab?
Antworten: 2
Zugriffe: 603

Re: Streitwert 1 EUR im Hauptsacheverf.,da einstw. Vfg. vora

Das ist sicherlich falsch. Ich würde gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde erheben.
von Elfeo
10.05.2011, 14:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt
Antworten: 30
Zugriffe: 3366

Re: Erstattung Telefaxkosten wenn zur Fristwahrung gefaxt

Also, Ihr seid in der Kostenfestsetzung. Der Gegner macht Kosten für das Faxen von SchrS geltend, die nicht Kopierkosten sind. Es sind also die Telekomunikationsgebühren für die Dauer der Telefonverbindung während des Übermittelns des Faxes. Der Anwalt kann entweder nach Nr. 7001 VV RVG die Post- un...