Hallo, ist wahrscheinlich eine blöde Anfängerfrage, aber ich blicke gerade absolut nicht durch: Wenn sich im Verlauf des Prozesses nach einem Gutachten herausstellt, dass der Kläger zu 90 % verliert und der Richter rät zu einem "Vergleich" mit einem Kostenbeschluss nach § 91a ZPO und Klage...

War das wirklich die exakte Frage?

Bei einem Kaufvertrag (Kauf einer beweglichen Sache) wird das Eigentum durch Einigung und Übergabe übertragen (§ 929 BGB).

Bei Rechten kommt es darauf an, welches Recht übertragen werden soll .

Jep. Doppelte Höchstgebühr, mehr gibts nicht. Ich hab mit so Anträgen keine Erfahrung, bin froh wenn meine Mandanten ihre Mittelgebühren-Rechnungen bezahlen. :roll: Und 50seitige Schutzschriften kommen hier auch eher.. äh.. selten vor. Bei Mandaten in der Größenordnung muß dem Mandanten doch aber a...

Kannst Du den Link bitte noch reparieren? Der ist unvollständig. Ich nehme an, es geht um § 7 Abs. 1 Ziffer 5? Interessant, den kannte ich noch nicht. Allerdings denke ich nicht, daß ein (Unterhalts-)Gläubiger da ein Antragsrecht hat. Zudem geht es um den Paß, Hintergrund dort ist ja die Ausreisemö...

Ich kenn das aus dem strafrechtlichen Bereich. Die Staatsanwaltschaft hat bei Steuerstraftaten die Möglichkeit, den Reisepass einzuziehen bzw. einem Antrag auf Ausstellung des Reisepasses nicht entsprochen wird, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Steuerpflichtige seinen Zahlungsverpflichtun...

:thx Was wären denn deiner Erfahrung nach Fälle, bei denen der Antrag an das OLG durchgeht? Schriftsätzlich haben wir nur die Schutzschrift mit 50 Seiten Rechtsausführungen gemacht. Das heisst, ich könnte maximal die doppelte Verfahrensgebühr beantragen? Da lohnt sich ja nicht mal der Antrag an das ...

Zunächst würde ich das Internet und Firmendatenbanken abklappern. Vermutlich wird er von irgend etwas leben müssen. Vielleicht hat er eine Firma gegründet? Vielleicht kann euch auch die Staatsanwaltschaft helfen. Wenn er z. B. einen Vergleich mit eurem Mandanten abgeschlossen hat und er wusste, dass...

Hallo, ich bin am Verzweifeln. Ich habe leider vor Urzeiten meine letzte Abrechnung in Strafsachen gemacht und komme nicht weiter. Der Sachverhalt: Strafverfahren gegen Mandanten wegen Betrug, wir sind Wahlverteidiger, es geht um sehr viel, bei einer Verurteilung droht Haft. Im Vorfeld 3 x Akteneins...

Ohne VORHERIGE Erlaubnis darf er kein Telefonat mitschneiden. Er macht sich strafbar:

http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="blank

@ REVISOR: Super, danke. Genau das habe ich gesucht.