Wenn nix tituliert ist, wird auch nix angerechnet. Die GG, die gezahlt wurde, hat mit dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nix tun - muß also ebenfalls nicht angerechnet werden. Entschuldigt dass ich hier nochmal nachharke.... Dass heißt also, dass ich die GG im Pkh-Festsetzungsantrag immer ...

Genau das ist das Problem. Im Kaufvertrag steht nicht explizit drin, dass das Auto bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers bleibt. Also kein Eigentumsvorbehalt. Wir können den m. E. aus dem vorhandenen Kaufvertrag und auch sonst nicht nachweisen!

Hallo Gemeinde, mal wieder ein Problem: wir haben einen Mandanten der Gebrauchtwagen - geringen Wertes - verkauft. Im vorliegenden Fall geht es um einen BMW 525, den er für 1.900,00 verkauft hat. Angezahlt wurden durch den Schuldner 400,-, über 1.400,00 haben wir jetzt Titel. Der Schuldner zahlt nic...

Woher leitest du ab, dass ich den niedrigeren Wert nehmen muss? Nicht das ich dir nicht glaube, aber wenn ich meinem Chef das erklären muss....

Mein Chef meint, das Gericht hätte das mit einer neuen Berechnungsformel des OLG begründet. Danach hat es wohl 10% des Ehescheidungseinkommens x 2 angesetzt. Bekannt ist mir so eine Rechtssprechung allerdings nicht

Zwischen den Streitwertfestsetzungen liegen auch vier Jahre!

Hallo an alle! Ich habe mal wieder ein Problem. Wir haben in einer Familiensache im Jahr 2007 einen eaO-Antrag und einen "normalen" Antrag hinsichtlich elterlicher Sorge gestellt. Das Gericht hat einen eAO-Beschluss erlassen, gegen den die Gegenseite sich gewehrt hat. Es kam zum Termin in ...

kennt also keinen Unterschied? Natürlich gibt es einen Unterschied. Ich kann bestimmte unerlaubte Handlungen sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig begehen (zB Köperverletzung 223 StGB und 229 StGB). Nur die vorsätzlich begangenene unerlaubten Handlungen genießen das Vorrecht nach § 850f Abs. 2 ZP...

Ich habe hier ein Buch von AnwaltsForumlare, 3. Auflage der AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung. Hieraus ergeben sich für mich allerdings nur Fragen. Es kann ja auch sein, dass es an einer Stelle als v. b. u. H. bezeichnet wird, und an der anderen nur als u. H.! In einem Thread hier habe ich es auch...

HILFE! Freitagsnachmittagstief! Ich hab jetzt das Forum und sämtliche Bücher durchforstet aber das hat nur noch mehr Verwirrung gestiftet. Ich hab einen Titel, in der Urteilsbegründung steht, dass es sich um eine unerlaubte Handlung handelt. Nun bin ich darauf gestoßen, dass es einen Unterschied zwi...

Ich habe leider noch nichts gefunden aber ich würde sie entsprechend anschreiben und mal darauf hinweisen, dass der Mandant nicht für unnötig verursachte Kosten aufzukommen hat. Ja genau so sehe ich das ja auch. Aber steht das explizit irgendwo so? Wäre ja zu einfach. Ich hab jetzt noch die Idee ir...