Ich entnehme deiner Frage, dass die Versorgung entsprechend Punkt 2 bereits eingestellt wurde? Ihr könnt ihn natürlich auffordern, binnen kürzester Zeit, 12 Stunden oder ein Tag, so schwer kann das ja ne sein, die Versorgung wieder herzustellen, aber da es sich eilt würde ich das sein lassen. In Pun...

Wortwörtlich ist folgendes im GB vermerkt:
"Eigentumsübertragungsvormerkung für ... ... .... Gemäß Bewilligung vom 01.10.2010 eigentragen am 08.10.2010.

Ich bin nicht so firm auf dem Gebiet

Hallo Folgendes Problem: Habe einen Titel in Händen, vollstreckbare Ausfertigung, Zustellungsvermerk noch nicht aber denke hier sowieso an eine Sicherungsvollstreckung. Soweit so gut. Die Schuldnerin ist im Begriff ihr Haus zu verkaufen. Ich wollte noch eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Das ...

Ich bin ja auch der Meinung das er allgemein bei Vergleichsabschlüssen überhaupt nicht über die Vollstreckbarkeit des Inhaltes nachdenkt. Und ich hab dann immer den Ärger. An dieser Stelle weis ich aber echt auch nicht weiter. Werde ihm das mit der Feststellungsklage vorschlagen, das war eh mein ers...

Er hat mir die Akte hingelegt weil er selbst ne weiter weiß.
An eine Feststellungsklage habe ich auch schon gedacht. Aber gibt es nicht auch soetwas wie eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung ? Weis jemand dazu etwas?

Hallo. Also die Beklagte hat das Werk natürlich trotz Erfüllung aller Voraussetzungen nicht abgenommen. Das war mir schon klar. Das Problem ist aber, dass wir bereits eine neue Klage auf Zahlung des Differenzbetrages eingereicht hatten mit den entsprechenden BEweisangeboten dazu, dass die Voraussetz...

Hallo liebe Forumgemeinde, habe lange nichts von mir hören lassen, aber nun brauch ich mal wieder Hilfe. Wir haben einen Vergleich mit folgendem Inhalt: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte den Klägern noch eine Werklohnforderung von maximal € 9.000,00 schuldet. 2. Einen Teilbe...

Das ist mir schon klar, ich weis nur leider nicht, ob dieser Antrag zu den in § 18 Nr. 8 RVG genannten Fällen zählt!!! Denn explizit tauchen die §§ 850 ff ZPO weder im RVG noch im Kommentar auf.

Kann mir denn keiner helfen ???