Hallöchen ich steh auch kurz auf dem Schlauch. Im Vergleich steht folgende Kostenregelung: "Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Ihre außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst." Heißt doch für mich, die Gerichtskosten, ...

Ja das denke ich mir ansich schon auch so. Hab eben immer noch im Kopf, dass es ja sein kann, dass das Sozialrecht wieder eigene Regeln hat. Mein Chef hätte den KfB so schon akzeptiert, möchte aber ungern die Differenz zurückbezahlen ^^

Wir haben grad noch in § 19 Abs. 1 Nr. 3 RVG endeckt, dass es wohl keine eigene Angelegenheit ist. Leider haben wir keinen aktuellen Kommentar da. Kann mir vielleicht jemand sagen, ob im Kommentar noch das gleiche steht wie im alten, dass eben, solang der Rechtstreit schon läuft hier keine weiteren ...

Hallöchen, noch eine kleine Frage von mir dazu.
Wenn wir sofortige Beschwerde gegen den Zuständigkeitsbeschluss einlegen, fallen dann die 0,5 VG an oder nicht? Nach Nr. 3400 VV RN. 6 Mayer/Kroiß würde diese nicht anfallen, wenn wir in derselben Angelegenheit eine höhere VG (1,3) verdient haben.

Hallöchen ich hätte da auch noch eine Frage. Wir haben die KLägerin vor dem Sozialgericht vertreten und haben gewonnen. Jetzt ist es so, dass wir wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit die höheren Gebühren bei der Rechtsschutz abgerechnet haben, das Gericht jedoch niedrigere Gebühren festgesetzt ...

Hallo Ihr Lieben, ich bin gerade mal wieder ziemlich ratlos. Also wir vertreten die Klägerin. Wir haben uns vergleichsweise geeinigt, Kostenquotelung 94/6. So die Beklagte hat Kostenausgleich nach § 106 ZPO beantragt. Da unsere Mandantin jedoch eine Selbstbeteiligung bezahlt, haben wir dem Gericht g...

Also könnte theoretisch unser Mandant auch noch etwas warten bis er die Sicherheitsleistung hinterlegt? Gibts dazu einen passenden § den ich meinem chef zeigen kann?

Hallöchen ich muss mich mal mit einer Frage zu dem Thema dran hängen. Kann Sicherheitsleistung zu jeder Zeit hinterlegt werden, also z. B. auch wenn der Gläubiger die ZV eingeleitet hat und der Mandant jetzt erst die Sicherheitsleistung hinterlegen kann bzw. möchte? Irgendwie finde ich nirgendwo etw...

Guten Morgen, ich müsste mich bei dem Thema mal einklincken. WIr haben einen österreichischen Vollstreckungstitel, der Schuldner lebt auch in Österreich. Wir brauchen, nur weil wir in Deutschland sitzen, den Titel aber nicht als europäischen Vollstreckungstitel bestätigen lassen oder? Ich bin ja der...

:lolaway Noch mehr Verschwörungstheorien am Start? Ich glaub die Alien sind dran Schuld. Die wollen Chaos auf der Erde verbreiten und haben jetzt die beA lahm gelegt. :lolaway ich bin ja davon überzeugt, dass die Volksfront von Judäa dahinter steckt...oder die judäische Volksfront... aber man weiß ...