Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe folgendes kostenrechtliches Problem: Der Notar hat den Entwurf eines Erbauseinandersetzungsvertrages erstellt, in dem sich über insgesamt 3 Wohnungen zu einem Gesamtwert von 650.000,00 € auseinandergesetzt wurde. Der Entwurf wurde vollständig erstellt und den...

Also mit der 0,3-Gebühr für das eV-Verfahren ist das gesamte Verfahren bis zur Abgabe der eV abgegolten, also auch die Gebühren für den Pfändungs- und Verhaftungsauftrag, da es sich um eine Angelegenheit handelt, nämlich das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Lg, Michael

Also die Kläger können die ZV abwenden, indem sie die Sicherheitsleistung leisten. Leistet der Beklagte ebenfalls die Sicherheit, bevor der Kläger dieses getan hat, kann trotzdem vollstreckt werden. D.h. im Klartext, dass (sofern die 2-Wochen-Frist abgelaufen ist), Ihr die ZV einleiten könnt und die...

Hallo, für den ersten Einigungsversuch, der abgelehnt wurde, kann wohl eine Gebühr nach VV 3309 entstehen, da es sich um eine Tätigkeit in der ZV handelt. Allerdings hebt sich diese Gebühr durch den für den sich anschließenden PfÜB aufgrund der misslungenen Einigungsversuch auf, da es sich m.E. um e...

Hallo Waldelfe, in der Literatur habe ich folgendes zu dem Thema "Verbundene Leben" gefunden: "Da die Ehegatten sich durch den gemeinschaftlichen Vertragsabschluss für dessen Dauer zu gemeinschaftlichem Vorgehen verbunden haben, können sie selbst Gestaltungsrechte nicht gemeinsam ausü...

Naja, unsere Schuldner werden immer verurteilt, die Geldbuße an die Gläubigerin zu zahlen, was in der Regel wenigstens der Höhe der Rechtsverfolgungskosten entspricht. Ist immer noch besser als gar nix...

Ja da hast du natürlich recht... Im Hinblick auf die drohende Verjährung pfeif einfach mal auf die 23,00 € und dafür bist du auf der sicheren Seite 8) Aber: Achte diesmal auch auf die richtigen Namen :lol: Theoretisch wäre es bei Widerspruch der Schuldnerin auch kein Problem, den Vornamen richtig zu...

Hallo liebe Leidensgenossinnen und Leidensgenossen... ich würde prüfen, wann die Schuldner die EV abgegeben haben und wann die Verbindlichkeit entstanden ist, um evtl. eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug zu erheben. Ihr glaubt gar nicht, woher selbst "arme" Schuldner auf einmal Geld a...

Hallo, sofern der Mahnbescheid erlassen und zugestellt wurde, kann der Vorname immer noch berichtigt werden, selbst dann, wenn bereits der VB erlassen und zugestellt worden ist. Es muss allerdings zwingend dem Gericht eine sog. "Negativbescheinigung" vom Einwohnermeldeamt vorgelegt werden,...

Nicht dafür...

aber beachte: Wenn die ZV tatsächlich durchgeführt wird, gibt es die Gebühr 3309 leider nicht noch einmal...