Hallo zusammen, ich hab nochmal eine Frage zur Seite 3 des neuen PfÜBs (Geldforderungen). Wie gibt man Teilzahlungen in dem Formular ein, wenn diese nicht auf die Hauptforderung fallen, sondern auf die Kosten (z.B. titulierte vorgerichtliche Kosten)? Trägt man dann einfach den Differenzbetrag (bzw. ...

Hallo zusammen, auf Seite 3 des neuen PfÜBs (Geldforderungen) muss man ja die Forderungen und Zinsen angeben. Bei uns stehen alle Angaben immer in der Forderungsaufstellung. Das Kästchen "gemäß anliegender Aufstellung" scheint aber nach dem Aufbau des Formulars nur für die Hauptfoderung ne...

Ich habe mein Profil hinsichtlich des Berufsfeldes ergänzt

Ich habe eine Frage zur Abrechnung nach PKH § 49 RVG. Angenommen, der Mandant hat eine Zahlung geleistet. Muss diese dann sowohl in der Spalte "Vergütung § 49" als auch in der Spalte "Regelvergütung § 50" zum Abzug gebracht werden? Meiner Meinung nach wäre es so wie im Dateianha...

Hallo, laut dem Bundesverfassungsgericht (Entscheidung 1 BvR 1984/06) gibt es nach dem Beratungshilfegesetz in § 4 Abs. 2 keine Befristung. Allerdings wurde auch entschieden (Entscheidung 1 BvR 2392/07), dass ein Beratungshilfeantrag vor der Konsultierung eines Anwalts bereits gestellt, d.h. ausgefü...

Danke Liesel! Der Meinung, dass man die Berufung nicht begründen muss, war ich auch. Es geht mir mehr darum, wenn man sie begründen möchte, wie lange man da Zeit hat. Aus dem § 317 StPO geht ja eingentlich ganz klar hervor - wie du auch geschrieben hast - , dass man 1 Woche zeit hat. Da allerdings o...

Hallo, wir haben gerade das gleiche Problem und deshalb würde ich gerne das Thema noch mal aufgreifen. Mit der Frist von einer Woche für die Berufung bin ich laut § 314 StPO einverstanden. Aber beträgt die Frist für die Begründung nicht auch nur eine Woche? So verstehe ich zumindest den § 317 StPO. ...

Ernie, ein großes DANKESCHÖN!

Hallo, seit dem 01.07.2010 gibt es ja nun das P-Konto. Ich blick da irgendwie nicht so ganz durch :( Weiß jemand von euch, ob man beim Pfüb hierbei etwas beachten muss? Muss man da noch eine Klausel oder so diesbezüglich in das Schreiben reinsetzen? Was muss ich mit der Neuregelung beim Erstellen ei...