Nochmal

HBV bekommt: 1,3 Verf G

UBV: 0,65 VerfG
1,2 TG

Der UBV bekommt nur eine 0,65 VErf G. Nr. 3401 (glaube ich)

Ich stehe gerade mächtig auf dem Schlauch. Also ich habe für die ZV PKH bewilligt bekommen. Habe nun einen kombinierten ZV-Auftrag gefertigt, der wurde von der PKH gedeckt. So nun meine Frage, mache ich nun auch gleich die Abrechnung gegenüber der Staatskasse fertig und füge diese meinem Antrag bei?...

Genau die Gebührenvereinbarung hat dort nichts zu suchen. Ggf. wird aber ne gesonderte Abrechnung vom UBV erforderlich sein als Nachweis des Gerichts oder der UBV reicht seine Kosten selbstständig dort ein.

Also der Verzugsschaden muss schon genau beziffert werden. Vor dem aktuellen BGH Urteil wurde der Klagantrag zu 2. auch entsprechend beziffert. Man hat dann eben aber nur die häftige GEschäftsgebühr + Auslagen und Ust geltend gemacht. Aber beziffert wurde schon immer.

Ich möchte nun auch rückständigen und laufenden Unterhalt vollstrecken. Meine Frage ist nun, dass die Rückstände nun schon seit 1998 bestehen. Kann ich diese nun auch voll geltend machen? Mir schwirrt irgendsowas mit einem Jahr im Kopf herum. Kann jemand helfen? PKH wurde mir auch bewilligt. Diese b...

Nein, wir haben nur die Auslagen geltend gemacht ohne irgendwelche zusätzlichen Gebühren abzurechnen. Das kuriose ist ja nur, dass wir sonst auch mit dieser RSV sonst keine Probleme mit den geltend gemachten Auslagen hatten. Die denken sich wohl auch immer was neues aus. Es geht halt nur ums sparen....

Sehe das auch wie gkutes

Ja der Drittschuldner ist verpflichtet Auskunft zu erteilen.

ICh würde nochmals den Drittschuldner anschreiben, auf seine Auskunftspflicht gem. § 840 ZPo hinweisen und unter Fristsetzung nochmals vollständige Auskunft anfordern.

Hallo zusammen,

wir haben nun von einer Rechtsschutzversicherung folgende Mitteilung erhalten.

Kosten für die EMA, sonstige Auskunftskosten übernimmt die RSV nicht.

Hat sich hier etwas geändert bzgl. der ARB?

Hat jemand vielleicht auch schon solche liebe Mitteilung erhalten.