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- 29.07.2010, 17:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtsmittel Zwangsvollstreckung
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Re: Rechtsmittel Zwangsvollstreckung
Hallo Fabri, meiner Ansicht nach kann hier nur eine Vollstreckungsabwehrklage greifen beim Amtsgericht, welches den Pfüb erlassen hat. Ich denke, eine Erinnerung wird hier nicht greifen, da, so wie ich dich verstanden haben, schon der Titel falsch ist. Somit bleibt nur die eine Möglichkeit... :roll:...
- 29.07.2010, 13:35
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Datenschutzbeauftragter
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Re: Datenschutzbeauftragter
Hallo an alle, neuester Stand ist laut Notarkammer, dass man für das Notariat einen Datenschutzbeauftragten benötigt und auch in den Verträgen für Fernwartung eine Datenschutzklausel (betrifft unser Anwaltsprogramm und die Notariatsprogramme) haben muss bzw. eine Zusatzvereinbarung entsprechend schl...
- 27.07.2010, 16:31
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Datenschutzbeauftragter
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1308
Datenschutzbeauftragter
Heute ist eine interessante Frage aufgetaucht bezüglich des letzten Rundschreibens der Notarkammer. Wir sind eine Anwaltskanzlei mit Notariat mit unter 9 Mitarbeitern. Brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten, wenn ja intern oder extern? Ich habe die vielen Mitteilungen zu den Änderungen des BDSG ...
- 16.07.2010, 15:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenerstattung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
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Re: Kostenerstattung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
an den schnellen Revisor und die prompte Aufklärung.
- 16.07.2010, 15:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Einstweiliges Anordnungsverfahren wg. Umgang....
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Re: Abrechnung Einstweiliges Anordnungsverfahren wg. Umgang....
Hallo an_nao, zu 1.: Wenn die eA im Hauptverfahren geschluckt wurde, kannst du es nicht separat abrechnen. Bei Gericht würde ich Entscheidung/Zurückweisung beantragen. Ich denke die eA ist zurückgewiesen worden, aber das Gericht hat "vergessen" eine Entscheidung/Beschluss darüber zu erlass...
- 16.07.2010, 15:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert?
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Re: Streitwert?
Dann bekommst du die VG und die TG aus dem höheren Wert, da schriftl. Vorverfahren angeordnet war.
Schönes WE schon einmal
n.n.
Schönes WE schon einmal
n.n.
- 16.07.2010, 15:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenerstattung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
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Re: Kostenerstattung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Hallo antje 83, wir haben einen ähnlichen Fall, nur dass unser Verfahren bis vor das AG ging. Unsere Behörde hat aber die Kostenübernahme wegen Einstellung bestätigt. Wir haben dann einfach KFA gegen die Behörde beim AG eingereicht und auch bekommen (wenn auch etwas geschmälert). Ich würde versuchen...
- 16.07.2010, 10:58
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abtretung Lebensversicherung, Verfügungsrecht beim Schuldner
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Re: Abtretung Lebensversicherung, Verfügungsrecht beim Schuldner
Die Police haben wir nicht, daher habe ich ja das Problem, weil ich die Versicherung pfänden will.
- 15.07.2010, 13:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Grundschuld/Rückgewähr
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Re: Pfändung Grundschuld/Rückgewähr
ach so,
habe die Eigentümerhypothek nach § 1113 Abs. 1 BGB nochmals extra, falls es jemand braucht..
habe die Eigentümerhypothek nach § 1113 Abs. 1 BGB nochmals extra, falls es jemand braucht..
- 15.07.2010, 13:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Grundschuld/Rückgewähr
- Antworten: 9
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Re: Pfändung Grundschuld/Rückgewähr
Hallo Nicole1971, ich habe sowas für eine Eigentümerhypothek, vielleicht hilft es ja weiter: "Rubrum DS gepfändet und zwar: Pfändung des Rückgewährsanspruches §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO der angebliche Anspruch des Schuldners an den Drittschuldner auf Rückgewähr durch: - Übertragung (=Abtretung) ode...