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von SSchall
24.08.2021, 15:16
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: Auskunft zur Datenverarbeitung an den Gegner
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Auskunft zur Datenverarbeitung an den Gegner

Hallo zusammen! Wir sind bestimmt nicht die Einzigen, die mit diesem Problem konfrontiert werden und ich würde mich gerne hier einmal erkundigen, wie Ihr damit umgeht. Es gibt ja immer die sehr netten Herrschaften auf der Gegenseite, die aus jeder Ecke schießen. So auch hier, indem uns der Gegner nu...
von SSchall
12.07.2021, 14:47
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
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Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Wir haben jetzt vom Gericht ein Schreiben zur Stellungnahme erhalten. Das Gericht zitiert die Entscheidung des OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.01.2013, 6 WF 420/12, wonach die Ratenzahlung aus einem anderen Verfahren als besondere Belastung bei der Berechnung zu berücksichtigen ist. Mir lässt es t...
von SSchall
05.07.2021, 10:25
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
Antworten: 7
Zugriffe: 325

Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Vielen Dank für Eure Hilfe. Wir werden es auf jeden Fall einmal mit der sofortigen Beschwerde versuchen. Es geht nicht um Raten, die aus früheren Verfahren bereits gezahlt werden. Die beiden Verfahren wurden gleichzeitig geprüft und es kamen auch für beide Verfahren gleichzeitig die Beschlüsse. Wäre...
von SSchall
01.07.2021, 12:47
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
Antworten: 7
Zugriffe: 325

VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Hallo zusammen! Ich habe eine Frage hinsichtlich VKH-Überprüfung. Unsere Mandantin hatte in 2 Angelegenheiten VKH ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen. Jetzt stand die Überprüfung an und es ergab sich in der ersten Sache ein einzusetzendes Einkommen von EUR 242,00 und damit eine Rate von EUR 121,00....
von SSchall
07.05.2021, 11:20
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Teilzahlung nach MB
Antworten: 2
Zugriffe: 723

Teilzahlung nach MB

Hallo zusammen! Wir haben einen MB über knapp 2.000,00 € beantragt. Danach ist eine Zahlung von 1.000,00 € erfolgt. Der Rest wird verweigert. Jetzt soll ich die GK überweisen, damit das streitige Verfahren aufgerufen wird. Der Betrag, den wir damals aufgefordert wurden, zu zahlen, ist ja aber jetzt ...
von SSchall
14.12.2020, 13:46
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Frist für die Bearbeitung eines KFA?
Antworten: 3
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Frist für die Bearbeitung eines KFA?

Hallo zusammen. Wir haben (vor Monaten!) einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Vor 1 Monat haben wir um Sachstandsmitteilung gebeten und hierauf die Antwort erhalten, dass die Akten zur Zeit versandt seien. Warum auch immer, denn hierfür gibt es gar keinen Grund. Letzte Woche (1 weiteren Monat sp...
von SSchall
28.08.2020, 14:25
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
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Re: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

ist das so ok? ...wird namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin nach § 696 Abs. 1 ZPO beantragt, das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Koblenz zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben, nachdem die Antragsgegnerin gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben und die Antragstellerin...
von SSchall
28.08.2020, 13:48
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Antworten: 2
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Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

Hallo zusammen! Wir vertreten in einem Mahnverfahren (MB von Juni 2018) die Antragsgegnerin. Haben Widerspruch eingelegt und seitdem wurde das Verfahren von der Gegnerin nicht weiter betrieben. Nach einiger Zeit haben wir der Gegnerin unsere Kostennote geschickt, die diese natürlich nicht zahlen wil...
von SSchall
17.08.2020, 10:31
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Termin 25.06, Widerrufsvergl. bis 16.07. - wieviel MwSt.?
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Termin 25.06, Widerrufsvergl. bis 16.07. - wieviel MwSt.?

Hallo zusammen! Ich soll einen Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite prüfen. Der letzte Termin war am 25.06.2020. In diesem Termin wurde ein Widerrufsvergleich geschlossen, der bis zum 16.07.2020 widerrufen werden konnte. Am Tag des Fristablaufs haben wir bestätigt, dass der Vergleich nicht widerr...
von SSchall
17.07.2020, 12:01
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahren vor Juli, Termin im Juli: wieviel Steuer?
Antworten: 7
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Verfahren vor Juli, Termin im Juli: wieviel Steuer?

Hallo zusammen, wir haben in einer Scheidungssache VKH mit 19% MwSt. abgerechnet, weil das Verfahren bereits seit 2019 läuft. Der Termin war jetzt erst im Juli 2020. Das Gericht fordert uns jetzt auf, dass wir die Terminsgebühr dahingehend korrigieren sollen, dass nur 16% MwSt. hinzukommt. Wir hatte...