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von SSchall
29.04.2024, 14:10
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung Berufung Strafsache gegen Verurteilten
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Re: Kostenfestsetzung Berufung Strafsache gegen Verurteilten

Ja, der Gegner ist der Angeklagte. Super! Vielen Dank!
von SSchall
29.04.2024, 13:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung Berufung Strafsache gegen Verurteilten
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Zugriffe: 17

Kostenfestsetzung Berufung Strafsache gegen Verurteilten

Hallo! In einem Strafverfahren ist die STA in Berufung gegangen. Wir haben für die Nebenklägerin nun den Termin vor dem Landgericht wahrgenommen. Der Gegner muss die notwendigen Kosten der Nebenklägerin tragen. Ich soll die Kostenfestsetzung beantragen. Gibt es da einen gesonderten Text oder nehme i...
von SSchall
22.02.2024, 10:33
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Wahlanwaltsgebühren anmelden, obwohl kein Sprung vorhanden ist?
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Wahlanwaltsgebühren anmelden, obwohl kein Sprung vorhanden ist?

Hallo zusammen!

In einem Verfahren (Streitwert 4.000,00 Euro) habe ich VKH (bewilligt mit Raten) abgerechnet. Nunmehr kam die Aufforderung zur Anmeldung der Wahlanwaltsgebühren. Aber es ist ja kein Sprung vorhanden... Hat das noch andere Gründe, warum ich die jetzt noch bekannt geben sollte?
von SSchall
07.02.2024, 14:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH 2023 beantragt, Beschluss von 2024 mit Freibeträgen 2023
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Re: VKH 2023 beantragt, Beschluss von 2024 mit Freibeträgen 2023

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Ich hätte noch eine Frage wegen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Hier geht es um eine Mutter mit 3 minderjährigen Kinder, die erwerbstätig ist. Können hier die Mehrbedarfe nach 115 Abs. 1 S. 4 ZPO geltend gemacht werden oder gilt das nur für Alleinerziehend...
von SSchall
07.02.2024, 13:26
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH 2023 beantragt, Beschluss von 2024 mit Freibeträgen 2023
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VKH 2023 beantragt, Beschluss von 2024 mit Freibeträgen 2023

Hallo zusammen! Wir haben für die Mandantschaft in 2023 Verfahrenskostenhilfe beantragt und haben am 07.02.2024 den Beschluss bekommen, der mit einer Ratenzahlung endet. In der Berechnung wurden die Freibeträge für das Jahr 2023 berücksichtigt. Ist das nun korrekt, da wir 2023 auch die VKH beantragt...
von SSchall
02.02.2024, 09:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Räumung nach Berliner Modell - als Antrag oder übers Formular?
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Räumung nach Berliner Modell - als Antrag oder übers Formular?

Hallo zusammen,

ich soll eine Berliner Räumung in die Wege leiten und ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das über die neuen ZV-Formulare gemacht werden muss oder als eigen geschriebener Antrag. Kann mir da jemand weiterhelfen?
von SSchall
05.09.2023, 14:25
Forum: Erbrecht
Thema: Gegner in die 2. Stufe "zwingen"
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Gegner in die 2. Stufe "zwingen"

Hallo zusammen! Wir haben einen Fall in einer Erbsache, der bislang noch nicht so eingetreten ist und stehen jetzt etwas auf dem Schlauch. Die Gegenseite hat Klage auf Zahlung und Auskunft in einer Nachlasssache eingereicht. Die Klage wurde insgesamt abgewiesen, die Kostenentscheidung bleibt der Sch...
von SSchall
04.09.2023, 13:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenerstattung bei Geltendmachung verjährter Forderung
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Kostenerstattung bei Geltendmachung verjährter Forderung

Hallo zusammen! Gegen unsere Mandantin wurde durch ein Inkassounternehmen eine Forderung geltend gemacht, gegen die wir die Einrede der Verjährung erhoben haben. Das Inkassounternehmen hat hierauf auch erwidert, dass die Angelegenheit beendet ist, will aber unsere Kosten nicht erstatten, weil die Ma...
von SSchall
09.08.2023, 10:24
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: DSGVO: Antrag auf Löschung bei Strafsache
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DSGVO: Antrag auf Löschung bei Strafsache

Hallo zusammen!

Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren geführt, welches eingestellt wurde. Es soll wohl einen besonderen Antrag o. ä. geben, den man jetzt stellen muss, damit die Daten gem. DSGVO gelöscht werden? Weiß da jemand etwas drüber oder hat sogar evtl. ein Muster hierfür?
von SSchall
17.03.2023, 15:34
Forum: Insolvenz
Thema: Fortführung Rechtsstreit nach Restschuldbefreiung
Antworten: 8
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Re: Fortführung Rechtsstreit nach Restschuldbefreiung

Hallo und vielen Dank für die vielen Antworten. Vielleicht noch einmal zum besseren Verständnis: Wir haben 5.200 Euro eingeklagt. Über 2.500 Euro haben wir ein Teil-Anerkenntnisurteil. Der Rechtsstreit wurde dann wegen des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Wir haben dann die Forderung über 2.500 Eur...