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von SSchall
28.01.2011, 12:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erledigung des Verfahrens
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Re: Erledigung des Verfahrens

:thx
von SSchall
28.01.2011, 11:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erledigung des Verfahrens
Antworten: 3
Zugriffe: 694

Erledigung des Verfahrens

Hallo, und noch eine Frage :-) Ein Rechtsstreit vor dem AG war terminiert. Die Parteien haben sich dank der Prozessbevollmächtigten außergerichtlich geeinigt; der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt. Der Termin wurde aufgehoben. Bekommen wir jetzt nur die 1.3 Verf. Geb. und die 1.2 Te. Geb. oder...
von SSchall
27.01.2011, 15:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert Haus
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Streitwert Haus

Hallo, ganz kurze Frage - dann muss ich vielleicht nicht ewig umherblättern... Eheleute hatten ein Haus (Wert 260.000 Euro). Sie bekommt jetzt 130.000 Euro, dafür dass sie auszieht. Alles notariell geklärt etc. Nehme ich für die Rechnung jetzt die 130.000 Euro oder die 260.000 Euro? Und bitte bitte,...
von SSchall
13.01.2011, 09:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überzahlung von PKH-Vergütung
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Re: Überzahlung von PKH-Vergütung

Also sollen wir selbst Erinnerung nach § 56 RVG einlegen, obwohl das der Bezirksrevisor selbst gemacht hat und daraufhin der Beschluss ergangen ist?
von SSchall
12.01.2011, 16:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überzahlung von PKH-Vergütung
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Re: Überzahlung von PKH-Vergütung

Ah, sorry - bin krank und steh völlig auf dem Schlauch :oops: steht nur Urkundsbeamtin der Geschäftstelle drunter (beim Beschluss) und beim Anschreiben, dass uns der Beschluss geschickt wird und wir das Geld zurückzahlen sollen ist von der Richterin am AG.
von SSchall
12.01.2011, 15:58
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überzahlung von PKH-Vergütung
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Re: Überzahlung von PKH-Vergütung

Der Beschluss ist vom AG Koblenz
von SSchall
12.01.2011, 15:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überzahlung von PKH-Vergütung
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Re: Überzahlung von PKH-Vergütung

Der sagt ja gar nix zur Erfolgsaussicht oder zur Beiordnung, sondern zu der Höhe der Gebühren, weil wir aus dem hohen Streitwert abgerechnet haben und der der Meinung ist, dass wir nur für ein paarhundert Euro PKH bewilligt bekommen hätten.
von SSchall
12.01.2011, 15:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überzahlung von PKH-Vergütung
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Re: Überzahlung von PKH-Vergütung

Also wir haben am 20.11.2009 PKH abgerechnet und der Bezirksrevisor hat im Dezember 2010 Erinnerung dagegen eingelegt. Unserer Meinung nach haben wir nicht mehr bekommen, als uns zugestanden hätte. Für uns ist es Auslegungssache, ob die PKH damals dann doch für mehr als nur einen Teil bewilligt wurd...
von SSchall
12.01.2011, 15:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Überzahlung von PKH-Vergütung
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Überzahlung von PKH-Vergütung

Hallo zusammen! Wir haben vor einer Ewigkeit bei einer Sache PKH mit vollem Streitwert abgerechnet und auch so bezahlt bekommen. Nunmehr hat der Bezirksrevisor Erinnerung gegen den Vergütungsantrag eingelegt - mit der Begründung, dass PKH nur teilweise gewährt worden wäre. Es erging der Beschluss, d...
von SSchall
09.12.2010, 15:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungsanmeldung Zwangsversteigerung - nach Zuschlag
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Forderungsanmeldung Zwangsversteigerung - nach Zuschlag

Hallo,

ich soll recherchieren, ob man bei einer Zwangsversteigerung auch noch eine Forderung anmelden kann, wenn bereits ein Zuschlag erfolgt ist. Finde nix :?:

Weiß jeman, ob es geht oder nicht und am besten noch nen §, aus dem sich das ergibt.