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von SSchall
28.03.2012, 13:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr Sozialrecht
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Re: Anrechnung Geschäftsgebühr Sozialrecht

Ja, aber warum schreiben die "die außergerichtlichen" Kosten, wenn es dann doch auch die gerichtlichen sind, das verstehe ich jetzt nicht...
von SSchall
28.03.2012, 13:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr Sozialrecht
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Zugriffe: 3902

Anrechnung Geschäftsgebühr Sozialrecht

Hallo, habe mal wieder eine Frage :oops: Sachverhalt: Widerspruch gegen Bescheid eingelegt, wurde nicht anerkannt - also Klage. Dann Verfahren vor dem Sozialgericht, Termin und es erfolgte Anerkenntnis. Die außergerichtlichen Kosten wurden als notwendig anerkannt und werden erstattet. Jetzt habe ich...
von SSchall
27.03.2012, 13:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr für Vorverfahren im Sozialrecht
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Terminsgebühr für Vorverfahren im Sozialrecht

Hallo, hab folgendes Problem: Chefin war im Widerspruchsverfahren tätig und hat auch vor dem Stadtrechtsausschuss einen Termin wahrgenommen. Jetzt ist der Widerspruchsbescheid ergangen, dass die Hinzuziehung im Vorverfahren als notwendig erklärt wird. Gibt es eine Terminsgebühr, die ich berechnen ka...
von SSchall
31.10.2011, 13:54
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Rechtsmittel gegen Nichtabhilfebeschluss?
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Rechtsmittel gegen Nichtabhilfebeschluss?

Hallo zusammen,

wir haben gegen einen Beschluss des LG Beschwerde wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung eingelegt. Heute kam der Beschluss, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird. Haben wir gegen diesen Beschluss jetzt noch ein Rechtsmittel? Es ist keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei.
von SSchall
07.09.2011, 15:59
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Zeugenbeistand
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Abrechnung Zeugenbeistand

Hallo, ich habe gleich zwei Fragen :-) 1. Zur Abrechnung allgemein Bekommt der beigeordnete Zeugenbeistand tatsächlich nur die 168,00 Euro nach VV-Nr. 4301 zzgl. Auslagen und MwSt.? Oder doch ganz normal eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr zzgl. Auslagen und MwSt.? 2. Zur Beiordnung Wir vertr...
von SSchall
12.08.2011, 12:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren Teilanerkenntnis und Vergleich
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Gebühren Teilanerkenntnis und Vergleich

Hallo, weiß mal wieder nicht weiter :-) Hier der Sachverhalt: - Klage vom 21.03.2011 über 6.860,07 Euro - Teilanerkenntnis am 12.05.2011 über 6.375,11 Euro abgegeben - Teilanerkenntnisurteil sodann vom 01.08.2011 - Termin über Rest am 11.08.2011 - Vergleich im Termin geschlossen Streitwerte wurden w...
von SSchall
10.08.2011, 15:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren (eA)
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Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren (eA)

Hallo, wieder mal ne Frage zum beliebten Thema der Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren. eA Verfahren wegen elterlicher Sorge. Wegen der psychischen Belastung der Kinder wurden wir angefragt, ob auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann. Dem haben wir zugestimmt. Bekommen wir trotz...
von SSchall
21.04.2011, 09:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erinnerung gegen Beschluss
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Re: Erinnerung gegen Beschluss

Weiß keiner was, oder war nö schon die endgültige Antwort? :oops:
von SSchall
19.04.2011, 14:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erinnerung gegen Beschluss
Antworten: 5
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Re: Erinnerung gegen Beschluss

Es ging in einer Strafsache um eine Quotelung. Die Staatskasse hatte 40% der Kosten zu tragen und hat auch unsere Kosten in der Höhe gezahlt. Dann haben die aber unsere RE wieder auf den Betrag für den Mandanten drauf gehauen. Das war ja falsch und deshalb haben wir Erinnerung eingelegt, der dann ab...