Danke für Deine Antwort. Also ist D. M. n. meine Rechnung so korrekt?! Das mit der Terminsgebühr steht in Rn. 28 -30 "Es gelten hier die gleichen Grundsätze wie bei der Einigungsgebühr nach einer Einigung in der Hauptsache (s. Rn. 41)." Deswegen habe ich es so verstanden, dass man auch nur...

Hallo, habe kein passendes Thema zu meinem Problem gefunden. Folgender Sachverhalt: Haben Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Wert 2.500,00 EUR) gestellt bzgl. Essensversorgung im Kindergarten - wurde stattgegeben. Gegner hat Widerspruch eingelegt und es wurde ein Termin zur mündlichen ...

Hallo, und zwar haben wir eigentlich Widerspruch gegen eine der Gegenseite gewährte Akteneinsicht eingelegt. Das Gericht teilte daraufhin mit, dass hier kein Widerspruch möglich ist und legte diesen als Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus und gab es ans OLG weiter. Dieses legte unseren Widerspr...

Wir haben jetzt den VU-Antrag gestellt. Na er befand sich erst eine Woche später im Urlaub, also er hatte mind. 1 Woche Zeit, sich einen Anwalt zu suchen! Das ist außerdem eine Ausrede, das Verfahren läuft schon 2 Jahre und immer kommen irgenndwelche Fristverlängerungen und Ausreden, das war eine St...

Hm, aber es wurde so gemacht?! Es ist genau die gleiche Verfügung, die man bekommt, wenn man eine Klage zugestellt bekommt! Und m. M. n. hat der Richter falsch entschieden, da er die Notfrist verlängert hat?!

Hallo, mal wieder ein ganz komischer Fall. Wir vertreten eine Mdt. in einem Unterhaltsverfahren, in denen ja bekanntlich Anwaltszwang herrscht. Gegner hat die übliche Verfügung zugestellt bekommen, dass er binnen einer Notfrist von 2 Wochen Verteidigungsabsicht anzeigen soll und binnen weiterer 2 Wo...

Danke für die vielen Antworten. Also auf jeden Fall erstmal Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. VB und gleichzeitig Einspruch?! Einstweilige Einstellung ZV kann ich doch aber nur in Kombi mit einem Rechtsmittel/Antrag machen oder? Also "muss" ich ja Erinnerung einlegen, ob es Erfol...

Danke für die Antwort. Ich dachte noch evtl. an sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO?! Aber hab mal gelernt, dass die bei Pfüb´s nicht geht... Und würdest Die Vollstreckungsklage trotzdem noch neben der Erinnerung und Einst. ZV machen oder eher nicht? Ja das mit der Zustellung stimmt, sehe ich auch s...

Hallo, folgende Situation: Mdt. hat Pfüb erhalten, die darin angegebene Forderung ist ihr jedoch nicht bekannt, da der Vollstreckungsbescheid, auf welchem der PfüB basiert, ihr nicht zugegangen ist. Der VB ist ihr nicht zugegangen, da sie zusammen mit ihrem (Ex)Lebenspartner einen Briefkasten hat un...

Okay danke. Aber wegen der Terminsgebühr...im PKH-Prüfverfahren ist eine 1,2 TG entstanden, weil verhandelt wurde (aus 3.000,00?!) und im Hauptsachverfahren nur eine 0,5 TG wg. VU. Wenn ich jetzt die 1,2 auf die 0,5 anrechne, bleiben ja -0,7. Da ich ja aber nicht höher anrechnen darf, sodass es ins ...