Die Suche ergab 196 Treffer

von warintharpa
13.08.2010, 11:55
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Unterhaltsvollstreckung in England
Antworten: 13
Zugriffe: 1982

Re: Unterhaltsvollstreckung in England

Um welche Art von Unterhaltstitel handelt es sich?
Welches Datum trägt der Unterhaltstitel?
von warintharpa
09.08.2010, 12:38
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Antworten: 37
Zugriffe: 37775

Re: Zwangsvollstreckung in der Schweiz

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Urkunden, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind, ist in der Schweiz einheitlich durch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt. Inländische Entscheidungen und inl. Urkunden, werden in der Schweiz nach den Vorschriften de...
von warintharpa
09.08.2010, 12:33
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Antworten: 37
Zugriffe: 37775

Re: Zwangsvollstreckung in der Schweiz

Derzeit werden inl. Entscheidungen/inl. Vergleiche noch nicht automatisch in den anderen Vertragsstaaten anerkannt. Die Gläubigerpartei muss zunächst ein bes. Zwischenverfahren für die Anerkennung in den anderen Vertragsstaaten (bekannt als "Exequaturverfahren") beantragen. Mit anderen Wor...
von warintharpa
09.08.2010, 12:25
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Antworten: 37
Zugriffe: 37775

Re: Zwangsvollstreckung in der Schweiz

Der inl. Vollstreckungsbescheid könnte zwar grundsätzlich als Europ. Vollstreckungstitel bestätigt werden, im Verhältnis zu der Schweiz hat er jedoch keine Rechtswirkung.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitgliedstaat.
von warintharpa
06.08.2010, 11:44
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckung in Altersversorgung in Belgien
Antworten: 5
Zugriffe: 1382

Re: Vollstreckung in Altersversorgung in Belgien

Wo wohnt denn der Schuldner? Handelt es sich bei der Vollstreckungsforderung um eine Unterhaltsforderung? Besteht schon ein Vollstreckungstitel? Falls ja, um welchen Vollstreckungstitel (z. B. Urteil, Vollstreckungsbescheid o. dergl. handelt es sich? Wannist der Titel erlassen worden? Handelt es sic...
von warintharpa
05.08.2010, 11:44
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Übersetzung notwendig?
Antworten: 2
Zugriffe: 919

Re: Übersetzung notwendig?

Der Antragsgegner ist zur Annemahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache nicht berechtigt, da er die deutsche Sprache versteht. Daher ist die Beifügung von Übersetzungen nicht erforderlich. Es genügt daher, dass Du als Gläubigerpartei dem Mahngericht mitteilst, dass auf die Beifügung von Übe...
von warintharpa
04.08.2010, 09:49
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Europäischer Zahlungsbefehl - Vollstreckung in Frankreich
Antworten: 10
Zugriffe: 7911

Re: Europäischer Zahlungsbefehl - Vollstreckung in Frankreic

Mit einem Mustertext in französischer Sprache kann ich leider nicht dienen.
von warintharpa
04.08.2010, 09:38
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Europäischer Zahlungsbefehl - Vollstreckung in Frankreich
Antworten: 10
Zugriffe: 7911

Re: Europäischer Zahlungsbefehl - Vollstreckung in Frankreic

Die VO (EG) Nr. 1896/2006 ermöglicht die direkte Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Soll z. B. aus dem inländischen vollstreckbaren Europäischen Zahungsbefehl in Frankreich vollstreckt werden, kann die Gläubigerpartei sich direkt an den zuständigen Gerichtsvollzieher oder das zuständig...
von warintharpa
03.08.2010, 11:58
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Kontenpfändung in Österreich
Antworten: 5
Zugriffe: 1470

Re: Kontenpfändung in Österreich

Da Österreich der unmittelbaren Zustellung widersprochen hat (vergl. Länderteil der ZRHO bzw. Erklärungen Österreichs zu Art. 15 VO (EG) Nr. 1393/2007), kann im vorl. Fall die Zustellung nicht unmittelbar durch den österreichischen Gerichtsvollzieher nach Art. 15 VO (EG) Nr. 1393/2007 erfolgen. Du k...
von warintharpa
03.08.2010, 11:50
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Kontenpfändung in Österreich
Antworten: 5
Zugriffe: 1470

Re: Kontenpfändung in Österreich

Im Zweifel ist das inl. Gericht für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zuständig. Die Bestätigung des inl. Versäumnisurteils als Europ. Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen ist daher nicht erforderlich. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist an die Schuldnerpar...