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- 15.10.2012, 20:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: BGH Urteil vom 25.11.10 - ZV unerlaubte Handlung, sinnlos?
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Re: BGH Urteil vom 25.11.10 - ZV unerlaubte Handlung, sinnlo
Falls "Unterhalt" Kindesunterhalt sein sollte, hilft evtl OLG Brandenburg vom 03.08.2010, 10 UF 32/10 weiter.
- 23.01.2012, 11:07
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Geld auf dem Konto eines Dritten
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Re: Pfändung Geld auf dem Konto eines Dritten
@Loki
Das halte ich für ein Gerücht. BGH vom 13.10.2011, VII ZB 7/11 Rn. 8, mwN.
Das halte ich für ein Gerücht. BGH vom 13.10.2011, VII ZB 7/11 Rn. 8, mwN.
- 15.11.2011, 11:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldnererklärung unter Fristsetzung anmahnen
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Re: Drittschuldnererklärung unter Fristsetzung anmahnen
viewtopic.php?f=41&t=53242
- 15.11.2011, 11:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldnererklärung bleibt aus...was nun?
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Re: Drittschuldnererklärung bleibt aus...was nun?
Wird wohl nur der Vorschlag von Ernie praktizierbar sein. BGH IX ZR 189/04, Rn. 10. "Der Senat hat ... die Frage, ob der Gläubiger aufgrund der Pfändung und Überweisung einer Forderung gegen den schweigenden Drittschuldner einen einklagbaren Anspruch auf die in § 840 Abs. 1 ZPO angesprochenen A...
- 02.11.2011, 17:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Lohnzahlung auf nicht eigenes Konto
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Re: Lohnzahlung auf nicht eigenes Konto
Wieso sollte sich das nicht lohnen? Pfändungsschutz gibts nur auf eigenem Konto. Auf Konten Dritter nur, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass er selbst keine eigenes Konto eröffnen kann.
- 31.08.2011, 16:15
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Einkommen vom Schuldner auf Konto Dritter trotz P-Konto
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Re: Einkommen vom Schuldner auf Konto Dritter trotz P-Konto
Zwischenzeitlich hat sich die Bank des Schuldners gemeldet. Diese teilt mit, dass sie für das seit März 2011 bestehende P-Konto nunmehr die Geschäftsbeziehung gekündigt hat. Inoffiziel sagte mir die Dame der Bank, weil seit Monaten nur noch wenig oder gar keine Gelder mehr eingehen. Somit hat der Sc...
- 19.08.2011, 13:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Einkommen vom Schuldner auf Konto Dritter trotz P-Konto
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Re: Einkommen vom Schuldner auf Konto Dritter trotz P-Konto
Wie verhält es sich, wenn der Drittschuldner (Kontoverleiher) behauptet, dass das Geld des Schuldners schon ausgegeben wurde, ob nun an den Schuldner oder anderweitig, jedenfalls auf dem Konto nicht mehr vorhanden ist? Dann sollte er doch eigentlich zur Erstattung verpflichtet werden können. Im Wege...
- 17.08.2011, 20:58
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Einkommen vom Schuldner auf Konto Dritter trotz P-Konto
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Einkommen vom Schuldner auf Konto Dritter trotz P-Konto
Hallo! Der Schuldner hat ein P-Konto. Jetzt wurde nach 5 Monaten sein Selbstbehalt festgesetzt. Er hat z. B. bisher monatlich nur 500€ bekommen. Festgesetzt wurden jetzt 800€. Er bekommt also die aufgelaufenen 1500€ (5*300€) zur Gutschrift auf sein P-Konto. Eigentlich.... Da ist einleuchtend, dass e...
- 17.08.2011, 19:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändbarkeit Zuschuss-Wintergeld/Mehraufwands-Wintergeld etc
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Pfändbarkeit Zuschuss-Wintergeld/Mehraufwands-Wintergeld etc
Hallo! Es liegen in einer 850d Sache die Lohnabrechnungen des Schuldners mit nun berücksichtigtem Selbstbeahlt vor. Nach Überprüfung der Lohnabrechnung ist aufgefallen, dass EURODATA für "Mehraufwand Wintergeld (MWG)" und "Zuschuss Wintergeld (ZWG)" eine Pfändbarkeit nicht berück...
- 01.02.2011, 15:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Inso - Stillschweigende Anerkennung vbuH?
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Re: Inso - Stillschweigende Anerkennung vbuH?
Aber wenn der Schuldner von Gericht und Verwalter über die Rechtsfolgen der Anmeldung mit vbuH belehrt wurde, was diese ja machen müssen, und der Schulder dann keinen Widerspruch dagegen erhebt, kann man von seinem Einverständnis oder Anerkenntnis der vbuH ausgehen. Durch seinen Widerspruch hätte de...