Ich hänge mich hier mal dran. Das hat mich auf eine Idee gebracht. Mal schauen, was ihr davon haltet. Der Schuldner ist in der WVP. Ich gehe zu 99% davon aus, dass er kein eigenes Konto hat, sondern das von seiner Lebensgefährtin mit nutzt. Auf diesem Konto geht das pfandfreie Betrag des Arbeitseink...

Ich hatte folgendes schon in einem Thread geschrieben, bisher aber keine Antwort bekommen. Evtl. ist es möglich, die anrechnungsfreien Hinzuverdienst (100€), die sich ein Hilfeempfänger hinzuverdienen kann, zu pfänden. So hat ein Gericht mal entschieden. Dabei ging es allerdings um Unterhaltsforderu...

Könnte man eigentlich auch direkt gegenüber dem Finanzamt als DS, analog BFH VII R 62/03, den noch nicht verbrauchten Anteil der KFZ Steuer pfänden?

Das Finanzamt zahlt den noch nicht verbrauchten Teil aus und schickt dem Schuldner einen neuen Steuerbescheid.

Das mit der Pfändungsfreigrenze beschäftigt mich auch. Man könnte ja bis zur Grenze des 850c ZPO pfänden. Der unpfändbare Betrag würde dann vom DS (Arbeitgeber) auf das Konto eines "Fremden" überwiesen. Dort soll man dann wirklich die Herausgabe des, dem Schuldner verbliebenen, unpfändbare...

Hallo! Ich hatte mal eine Entscheidung zur Pfändung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II. Der Unterhaltsschuldner bezog Leistungen nach SGB II. Das Gericht gab der beantragten Pfändung in Höhe des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes von 100,00 € statt und wies den Schuldner da...

Nach § 55 Abs. 1, 4 SGB I sind Forderungen aus einer Gutschrift einer auf ein Konto des Berechtigten überwiesenen Sozialleistung nach Ablauf von sieben Tagen insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Za...

Findet von euch zufällig jemand das Urteil des LG Zwickau vom 22.06.2007, AZ 1 O 1275/06? Dort ging es um die Frage, ob Verfahrungskosten eine Forderung darstellen, wenn ihnen eine vbuH des Schuldners zu Grunde liegt.

Pampig würde ich jetzt weit übertrieben finden. "Etwas aufbrausend" wäre der bessere Ausdruck :wink: Ich werde mich morgen mal schlaumachen, ob hier evtl. ein Versäumnis des IV vorliegt und dieser ersatzpflichtig ist. Nach meinem Verständnis wird ja der VB durch den Tabellenauszug ja in de...

@Eve80 Ich hoffe, du hast dich nicht persönlich angegriffen gefühlt. Nur hätte ein kurzer Hinweis bzw. ein "Merkblatt" des IV hier weitergeholfen. Nicht jeder Gläubiger hat die Möglichkeiten, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Aber, wie schon gesagt, von den Zinsen bis IE hab ich mic...

Hallo! Ich lese in diesem und anderen Foren schon seit Wochen, finde widersprüchliche Meinungen und so recht keine Antwort auf meine Fragen. Ich kenne leider niemanden, der sich so richtig mit dem Thema beschäftigt und mir weiterhelfen kann, Rechtspfleger an meinem AG und Insolvenzgericht geben sich...