War zwar nicht gefragt, aber mal so als Hinweis nebenbei: 1. Antrag bei dem zuständigen Gericht stellen, dass die Entschädigungspflicht der Staatskasse festgestellt wird. (Frist: 4 Wochen nach Bekanntgabe der Einstellung) - §9 Abs. 1 StrEG 2. Wenn Entschädigungspflicht festgestellt ist, die Höhe der...

Dann hätte sich der gewissenhafte GVZ die Kommisionsverträge mal zeigen lassen sollen und somit die "Geschichte" überprüfen können. muss er doch genug Bargeld für den Ankauf zur Verfügung haben (aber das ist wahrscheinlich beim GF in der Hosentasche) Na wenn der Schuldner der GF ist, dann ...

Hallo! Schuldner wurde durch Anwalt in Deutschland und in dessen Auftrag durch Anwalt in Frankreich vor einem Landgericht vertreten. Klage wurde in französisch zugestellt. Schuldner hat die Annahme verweigert, da er kein französich versteht. Klage wurde dann durch die Franzosen amtlich beglaubigt in...

Also ich überlege mir schon seit Tagen, worin der Sinn stehen könnte, das Nutzungsrecht an einem Leasingfahrzeug zu pfänden. Ich komme zu keinem sinnvollen Ergebnis.... Das Fahrzeug ist Eigentum der Leasing. Da gibts nichts mit Verkaufserlös. Die meisten machen heutzutage Leasingverträge mit km Abre...

Schreib dem Gericht, dass nach den vorliegenden Akten etwaige Unterhaltspflichten nicht bekannt sind. Der Schuldner kann, wenn er doch welche hat, im Wege der Erinnerung Unterhaltspflichten geltend machen, die er dann dem Gericht gegenüber nachzuweisen hat, damit diese Berücksichtigung finden. *klug...

Na das ist doch aber auch nicht schön!

Das steht, dass es nur Pfändungsschutz auf eigenem Konto gibt und dann kommt der BGH daher und meint, dass es doch Pfändungsschutz auf Fremdkonten gibt. Find ich nicht schön...

Ich muss hier nochmal etwas nachfragen. Wenn der Insolvenzverwalter einer angemeldeten Forderung auch nur teilweise widerspricht, muss der Gläubiger ja informiert werden. Wie verhält es sich, wenn die Höhe der angemeldeten Forderung unstreitig ist und in die Tabelle aufgenommen wird, die angemeldete...

Das "Ja" meint also auch, dass der Pfändungsschutz für Sozialleistungen aufgehoben wurde?

Inwieweit betrifft das eigentlich die Herausgabe, wenn der Schuldner das Konto eines Dritten benutzt? Besteht nur auf EIGENEM Konto der Pfändungsschutz? Ich habe irgendwo gelesen, dass der Pfändungsschutz für Sozialleistungen aufgehoben sein soll, weil sich ja jeder Schuldner ein eigenes P-Konto anl...

Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz bean...