Hallo! - Gläubiger hat gegen Schulder in 2004 einen VB erwirkt - vbuH ist in diesem nicht vermerkt - Schuldner geht in Insolvenz - Gläubiger meldet Forderung aus dem VB mit Attribut vbuH an - es erfolgt kein Widerspruch gegen die Anmeldung mit vbuH - Insolvenzverwalter stellt die Forderung mit vbuH ...

@gina BFH vom 7.01.2010, VII B 118/09 meint, dass das Finanzamt bis zur rechtskräftigen Erteilung der RSB durch Beschluss des Insolvenzgerichts, hier in 12/2010, mit seinen zur Tabelle angemeldeten Forderungen aufrechnen kann. Ansonsten würde mich die BFH-Rechtsprechung, die du meinst, mal interessi...

Hallo! Ich brauche mal etwas, ich nenne es mal "Denkunterstützung". Insolvenz wird in 2004 eröffnet. Neben anderen Gläubigern meldet auch das Finanzamt Forderungen aus Umsatz-,Einkommens- und Lohnsteuer ohne Atrribut vbuH an. In 12/2010 wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. D...

@The Expert Ich wäre mal unheimlich vorsichtig hier mit Strafanzeigen um mich zu werfen zu wollen, ohne den Wortlaut der Vorschrift verarbeitet zu haben. §154 Abs. 1 AO "Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen..." Wie man davon ausgehen kann, dass ein Dritter, der sein Konto...

@Gina Wobei sich der Selbstbehalt bei vbuH (850f Abs.2 iVm 850d ZPO) nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II errechnet. Mögliches Einkommen mag zwar das ALG II, den Freibetrag, erhöhen, für die Pfändung mit vbuH wäre hier aber nur der "Erwerbstätigenfreibetrag" in Höhe von 30% (§ 82 Abs...

Man müsste erstmal den Sozialhilfebedarf des Schuldners ungefähr selbst ausrechnen. 1. Regelleistung 359,00€ 2. Kosten der Unterkunft - bei mehreren Personen ist die Miete nach Köpfen aufzuteilen 3. evtl. Erwerbstätigenzuschlag - 30% der Regelleistung nach 1. 4. evtl. Unterhaltspflicht - hier die Ma...

Hallo! PfüB mit festgesetzten Selbstbehalt (850f II iVm 850d ZPO) wurde erlassen. Schuldner beantragt bei Gericht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages. Unterhalt Das Gericht meint, der Schuldner hätte nachgewiesen, dass er monatlich z.Hd. der KM einen Betrag X als Unterhalt leistet. Frage: Würdet ...

Da kann Chef nur die Beischreibung des Grundes vbuH bei Gericht beantragen. Dann wird der Schuldner gehört, ob er mit der Beischreibung der vbuH einverstanden ist.

Ist er nicht einverstanden, wird die Beischreibung abgelehnt und auf den Weg der Feststellungsklage verwiesen.

Also ich als Gläubiger würde unter Verweis auf §303 InsO vorerst verweigern.

Wollte ich ja nur erwähnt haben, weil...

Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale unterlässt diesen Hinweis gänzlich und die Staatsanwaltschaft Mühlhausen schickt den Hinweis, nebst nochmaliger Einstellungsnachricht, eine Woche später hinterher.