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- 08.06.2010, 08:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung VU Arbeitsrecht
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Re: Zwangsvollstreckung VU Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss das doch ganz normal abrechnen, also die Steuern/Sozialabgaben abführen. Euer Mandant bekommt dann das Netto ausgezahlt. Darauf würde ich dann auch die Zinsen nehmen.
- 28.05.2010, 12:58
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: TG bei AU,Anerkenntnis vor Termin,Termin fand trotzdem statt
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Re: TG bei AU,Anerkenntnis vor Termin,Termin fand trotzdem statt
Abs. 1 Ziffer 1 d. Anmerkung zu Nr. 3104: 1,2 Terminsgebühr auch im schriftlichen Verfahren wenn a) mündliche Verhandlung vorgeschrieben, b) Fall von § 307 ZPO (Anerkenntnis im schriftlichen Verfahren) und c) eine Entscheidung (Urteil) ergeht. Dürfte ja vor dem Termin anerkannt worden sein, also wür...
- 28.05.2010, 12:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Berechnung Gegenstandswert Klage
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Re: Berechnung Gegenstandswert Klage
Nein, vorgerichtlich aufgewendete Kosten sind nicht werterhöhend zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzu gerechnet werden oder neben der im Klageweg geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrages sind; vgl BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X Z...
- 26.05.2010, 12:49
- Forum: AnNoText Forum
- Thema: Zinsberechnung ZV
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Re: Zinsberechnung ZV
Eigentlich doch Splittung, aber wieso hast du Zinsen nur aus 6.000 €?