Ja eben, ihr wart ja erstmal nur im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und noch nicht im Klageverfahren drin. Aber § 269 ZPO passt doch hier eigentlich nicht, wenn's noch gar keine Klage gibt, die zurückgenommen werden kann (aber vielleicht war es ja genau das, was das Gericht mit dem Verweis auf d...

Ich hab mal kurz gegoogelt. Schau mal hier: http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilpro" target="blank ... isverf.htm Zitat: "Ob das Landgericht oder Amtsgericht zuständig ist [für das selbständige Beweisverfahren], hängt davon ab, ob der im Hauptprozess geltend gemachte Antrag 5.000 Euro...

Kann mir jemand sagen, wo ich hierzu was finden kann? Das kann ich leider auf Anhieb auch nicht, aber ich kann eure Meinung nur bestätigen. Wir haben in meinem alten Büro auch mal sowas gehabt, da war das Beweisverfahren auch vorm LG und es hat sich durch den Sachverständigen rausgestellt, dass der...

Danke für die Bestätigung, sunny84.

Ich schließe mich hier mal mit einer Frage an: Berufung gegen ein Strafurteil geht doch immer an das Gericht erster Instanz und nicht an das Berufungsgericht, oder? Also bei Amtsgerichtsurteil ist auch die Berufung beim AG einzulegen, richtig? (Chef hat mir gerade eine Akte auf den Tisch geworfen un...

Ach so ja, irgendwie war ich der Meinung, der eingereichte und nicht bearbeitete Antrag war für die Streitwertfestsetzung. Hab ich falsch gedacht / falsch verstanden. Tschuldigung.

Und wenn ihr einen Kostenfestsetzer trotzdem jetzt schon beantragt? Mit einem vorläufigen Streitwert? Ich meine, in der Klage ist ja irgendein Wert angenommen worden, wonach auch die Gerichtsgebühren eingezahlt wurden, oder? Könnte man damit nicht erstmal den Antrag auf Kostenfestsetzung stellen und...

Muss der Gegner unsere Kosten (Geschäftsgebühr) außergerichtlich tragen, wenn wir ihn mit unserem Schreiben erst in Verzug gesetzt haben. Soweit ich weiß geht das bei reinen Forderungssachen nicht, denn da gehört die Geschäftsgebühr ja zu dem Verzugsschaden. Und wenn der Schuldner erst durch das An...

Ich wollt mal kurz berichten, wie's in meiner Sache weiter gegangen ist: Der Mandant hat einen Bekannten, der ihm das Auto abgeschleppt hat und sie haben es einfach beim Gegner auf den Hof gestellt. Jetzt brauche ich nur noch das Geld zu vollstrecken. Mit dem Urteil ummelden kann man übrigens nicht,...

Das finde ich so toll hier: Man lernt immer was Neues dazu. Die Drittschuldnerklage kannte ich ja (jedenfalls theoretisch, richtig gehabt habe ich die auch noch nicht) aber das mit der eidesstattlichen Versicherung hätte ich so nicht gewusst.