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- 07.07.2010, 15:46
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kostenschuldner für Gerichtsvollzieherkosten
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Re: Kostenschuldner für Gerichtsvollzieherkosten
Wir machen es deshalb bei den meisten Mandanten so, dass wir ihnen vor einer ZV noch mal eine Vorschusskostenrechnung dafür schicken und erst dann die ZV einleiten, wenn die bezahlt ist (es sei denn wir kennen den Mandanten schon und wissen, dass er zuverlässig zahlt, dann reichen wir auch einfach d...
- 07.07.2010, 15:13
- Forum: GKG
- Thema: Was wenn Gerichtskosten nicht gezahlt werden?
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Re: Was wenn Gerichtskosten nicht gezahlt werden?
Hey vielen Dank für die vielen schnellen Antworten. Die helfen mir schon mal weiter. Aber was ich gern noch wüsste, was mir wichtig wäre: Was passiert eben, wenn man die GK jetzt einfach nicht zahlt? Was passiert dann? NIX? :| Na ja, wie gesagt, ich habe es schon erlebt, dass das Gericht die Kosten...
- 07.07.2010, 14:59
- Forum: GKG
- Thema: Was wenn Gerichtskosten nicht gezahlt werden?
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Re: Was wenn Gerichtskosten nicht gezahlt werden?
Ich habe es schon gesehen, dass das Gericht beim Kläger die Zwangsvollstreckung wegen der nicht gezahlten Gerichtsgebühren angedroht hat (da war die Klage aber schon zugestellt worden, war alles ein bissel chaotisch). Könnt ihr nicht für erledigt erklären und beantragen, dass der Beklagte die Kosten...
- 07.07.2010, 14:53
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Vertretungspflicht bei Beratungshilfe
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Re: Vertretungspflicht bei Beratungshilfe
Ablehnen dürft ihr ein B-Schein-Mandat ja nur noch aus wichtigem Grund. Das steht seit letztem Jahr in § 49 a BRAO.
Ob die Nicht-Mitwirkung letztes Jahr als wichtiger Grund ausreicht? Wenn dadurch kein ordentliches Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant möglich ist, vielleicht schon?
Ob die Nicht-Mitwirkung letztes Jahr als wichtiger Grund ausreicht? Wenn dadurch kein ordentliches Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant möglich ist, vielleicht schon?
- 28.06.2010, 09:31
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH soll nicht bewilligt werden
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Re: VKH soll nicht bewilligt werden
Na ja, ich habe mir schon gedacht, dass ihr das Problem inzwischen "anders" gelöst habt. Aber mir hat das ja grad keine Ruhe gelassen und ich hab mal im Kommentar nachgeguckt. Im Musielak/Borth zum FamFG steht bei § 76 RdNr. 4: Da Ehen nur durch richterliche Entscheidung aufgehoben oder ge...
- 28.06.2010, 08:58
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH soll nicht bewilligt werden
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Re: VKH soll nicht bewilligt werden
Hallo Carmenzita, was ist denn aus der Sache inzwischen geworden? Habt ihr noch mal einen Schriftsatz gemacht? Ich habe nämlich gerade im FamFG was gesucht und dabei ist mir was aufgefallen, was hier vielleicht helfen könnte. In § 114 FamFG steht, dass sich die Ehegatten in Ehesachen von einem Anwal...
- 24.06.2010, 17:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zuständiges Streitgericht im MB -> Schuldner in Belgien
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Re: Zuständiges Streitgericht im MB -> Schuldner in Belgien
Ich hab hier mal ein Merkblatt der IHK zum grenzüberschreitenden Mahnverfahren gefunden: http://www.ihk-wiesbaden.de/fileadmin/u" target="blank ... ren_01.pdf
- 24.06.2010, 17:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zuständiges Streitgericht im MB -> Schuldner in Belgien
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Re: Zuständiges Streitgericht im MB -> Schuldner in Belgien
Zuständig für den MB ist ja das AG Berlin Wedding. Kann sein, dass ich mich jetzt irre (ich hab grad noch nicht nachgeguckt) aber gilt die Berliner Zuständigkeit nicht nur, wenn der Antragsteller im Ausland sitzt und nicht der Antragsgegner? Ich meine, dass man bei einem AG ohne inländischen Sitz s...
- 19.05.2010, 14:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostengrundentscheidung im PKH-Verfahren
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Re: Kostengrundentscheidung im PKH-Verfahren
@kikki Ein Rechtsanwalt "versucht" normalerweise nicht, der "weiß"... (mal mehr mal weniger...) Das hab ich bei meinem Ex-Chef oft gaaanz anders erlebt. Der hat oft gesagt "Wir versuchen einfach mal, ob wir die oder die Forderung durchkriegen..." Aber ist ja schon gut,...
- 19.05.2010, 14:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostengrundentscheidung im PKH-Verfahren
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Re: Kostengrundentscheidung im PKH-Verfahren
@Asgoth, man kann es aber doch trotzdem versuchen. Vielleicht zahlt er ja, wenn er ein anwaltliches Aufforderungsschreiben kriegt. Ich würde es als Schadensersatz bezeichnen.