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von lady_lydili
24.06.2009, 10:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren für Teilnahme am Räumungstermin
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Zugriffe: 1870

siehe # 4 ...
von lady_lydili
24.06.2009, 10:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren für Teilnahme am Räumungstermin
Antworten: 6
Zugriffe: 1870

es handelt sich ja um einen gerichtlichen termin, gv ist zuständig (Gerold/Schmidt, 3310, rn. 6
von lady_lydili
24.06.2009, 10:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren für Teilnahme am Räumungstermin
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ne 3104 bekommst du nicht in der zv! da bekommst du eine 3310. also auch m. M. für die räumung....
von lady_lydili
24.06.2009, 10:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verdienstausfall wenn kein pers. Erscheinen angeordnet
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Die ….waren beim Gerichtstermin vom … persönlich anwesend. Ihre Anwesenheit war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung auch erforderlich. Nach dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes zum 01.01.2002 sind im Hinblick auf die Ausweitung des Stellenwertes der mündlichen Verhandlung Reisek...
von lady_lydili
24.06.2009, 10:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verdienstausfall wenn kein pers. Erscheinen angeordnet
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ja das kannst du machen. wir machen das schon lange und es funktioniet so gut wie immer..moment, ich kopier dir mal nen textbaustein...
von lady_lydili
24.06.2009, 10:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Schutzschrift - RSV zahlt nicht
Antworten: 7
Zugriffe: 780

Ne, das mit der Schutzschrift war schon richtig. Der Sachverhalt ist sehr verwirrend.

@LuzZi: Aber ne Schutzschrift ist eben dazu da, den "ersten Handgriff" abzuwehren. Schutz!
von lady_lydili
24.06.2009, 10:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Schutzschrift - RSV zahlt nicht
Antworten: 7
Zugriffe: 780

Ach ja...sorry. Es geht um zwei Nachbarn. In früheren Zeiten wurde schon einmal per Urteil der Abstand zwischen deren Häusern festgelegt. Nun will der eine sein Haus isolieren und würde den Abstand halt verkleinern. Das will der andere nicht. Schriftwechsel hin und her und dann halt ne Schutzschrift...
von lady_lydili
24.06.2009, 09:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Schutzschrift - RSV zahlt nicht
Antworten: 7
Zugriffe: 780

Abrechnung Schutzschrift - RSV zahlt nicht

hallo ihr lieben! ich werde gleich bekloppt mit der rsv mit drei buchstaben :feuer ich hab ne geschäftsgebühr und ne verfahrensgebühr abgerechnet. außergerichtliche tätigkeit und dann schutzschrift eingereicht. jetzt schreiben die mir doch im ernst das zurück: "Solange die Gegenseite nicht geri...
von lady_lydili
17.06.2009, 15:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag auf Festsetzung der Vergütung
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In dem Rechtsstreit .............. wird beantragt, - die Kosten gem. § 11 RVG gegen den Auftraggeber festzusetzen. Dieser hat eine dem § 13 RVG entsprechende Berechnung erhalten. - auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag mit 5 % Zinsen über dem Basissatz seit dem Eingang dieses Antrags verzinst ...
von lady_lydili
17.06.2009, 15:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag auf Festsetzung der Vergütung
Antworten: 8
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das ist an sich ein ganz normaler KFB, eben nur nach § 11 RVG gegen den eigenen mandanten...