Lohnabrechnung

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
Antworten
pepe
Kennt alle Akten auswendig
Beiträge: 519
Registriert: 12.03.2009, 10:09
Beruf: Jura Studentin
Software: Advoware

#1

16.04.2018, 12:42

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, muss der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herausgeben. So hat es der BGH ja entschieden (BGH VII ZB 58/06).

Wer aber muss die Lohnabrechnungen herausgeben. Der Schuldner oder Drittschuldner (=Arbeitgeber)?

:thx
Sonnenblume1804
Forenfachkraft
Beiträge: 151
Registriert: 14.11.2017, 12:20
Beruf: Geprüfte Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#2

16.04.2018, 12:52

Hallo,

der Schuldner muss Dir diese Lohnabrechnungen herausgeben, sofern diese mitgepfändet wurden. Sollte er diese nicht "freiwillig" heraus geben, müsste mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Gerichtsvollzieher herangereten werden.

Dass der Schuldner die Lohn- und Gehaltsabrechnungen heraus geben muss, kann aus dem PfüB-Formular entnommen werden:-)

LG:-)
Zuletzt geändert von Sonnenblume1804 am 16.04.2018, 12:53, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
mücki
Kennt alle Akten auswendig
Beiträge: 783
Registriert: 04.11.2009, 14:36
Beruf: ReNoFa (tätig als ReFa)
Software: RA-Micro

#3

16.04.2018, 12:52

pepe hat geschrieben:Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, muss der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herausgeben. So hat es der BGH ja entschieden (BGH VII ZB 58/06).

Wer aber muss die Lohnabrechnungen herausgeben. Der Schuldner oder Drittschuldner (=Arbeitgeber)?

:thx
Siehe Fettmarkierung.
Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie. Wilhelm Busch
Geiselmann
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1032
Registriert: 28.03.2010, 11:15
Beruf: Rechtspfleger

#4

16.04.2018, 18:35

Die Entscheidung des BGH zu § 836 Abs. 3 ZPO wurde im Formular auf Seite 8 unter "es wird angeordnet dass" aufgenommen. Dieser Anspruch richtet sich gegen den Schuldner.

Daneben gibt es aber auch einen Anspruch gegen den Drittschuldner:
ZPO § 829, § 836, § 840; BGB § 401
a) Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet.
b) In derartigen Fällen der Mitpfändung kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (klarstellend) aussprechen.
- BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11, DGVZ 4-2013, 75 -

Diese Entscheidung fehlt in den Formularen. Sie sollte unter Anspruch A (=Anspruch gegen den Drittschuldner) ergänzt werden.

S. Geiselmann
Antworten