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von Adora Belle
16.10.2018, 16:06
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Berechnung Verfolgungsverjährung OWi-Sache
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Re: Berechnung Verfolgungsverjährung OWi-Sache

Die Frist beträgt ab Erlass des BGB 6 Monate, §26 Abs.3 StVG. Vorher 3 Monate. Wenn die Zustellung wirksam war, ist nix verjährt. Wenn das Gericht die Zustellung für wirksam hält, dann hilft es leider nix, hier nach anderen Meinungen zu fahnden. Wir kennen die Akte nicht.
von Adora Belle
16.10.2018, 12:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten für Vertretung im Kostenverfahren nach § 11 RVG
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Re: Kosten für Vertretung im Kostenverfahren nach § 11 RVG

Dann kann er aber auch seine Kosten im §11-Verfahren nur gegen die WEG festsetzen lassen. Wüsste nicht wie Ihr da ins Spiel kommen solltet. Achso - er hat es versucht, und Ihr habt es abgewendet, weil das schon gar nicht geht. Nun ja, da gehört für mich die Vertretung zum Hauptverfahren. Sehe nicht,...
von Adora Belle
16.10.2018, 09:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten für Vertretung im Kostenverfahren nach § 11 RVG
Antworten: 3
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Re: Kosten für Vertretung im Kostenverfahren nach § 11 RVG

Ihr könnt doch nicht im Hauptverfahren die eine Partei und dann in der §11-Festsetzung die andere Partei vertreten? Wenn ich Deinen Sachverhalt richtig verstehe, liegt da eine Interessenkollision vor. Unabhängig davon kann man, so ganz grundsätzlich, für die Vertretung ausschließlich im §11-Verfahre...
von Adora Belle
15.10.2018, 17:03
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Briefanrede gegenüber zwei Rechtsanwältinnen
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Re: Briefanrede gegenüber zwei Rechtsanwältinnen

Nein, korrekter ist es nicht. Ich bin ein Freund des generischen Maskulinums.
von Adora Belle
15.10.2018, 16:35
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Briefanrede gegenüber zwei Rechtsanwältinnen
Antworten: 7
Zugriffe: 150

Re: Briefanrede gegenüber zwei Rechtsanwältinnen

Ich red die Kollegen mit Namen an. Also: Sehr geehrter Herr Kollege X, sehr geehrte Frau Kollegin Y. Deshalb würde ich auch nicht mehrere in einen Topf werfen. Bei zweien jedenfalls. Wenn es aber doch so sein soll, weil es "so viele" sind, dann liegt man m.E. mit sehr geehrte Damen und Herren Kolleg...
von Adora Belle
11.10.2018, 15:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrensgebühr in Familiensachen
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Re: Verfahrensgebühr in Familiensachen

Es reicht doch Sachvortrag. Anträge sind nicht nötig. Der Rpfl soll mal in den Gesetzestext zur 3101 schauen.
von Adora Belle
11.10.2018, 12:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA außergerichtl. & gerichtl. - I need help!
Antworten: 1
Zugriffe: 42

Re: KFA außergerichtl. & gerichtl. - I need help!

Die GG ist nicht festsetzbar, da keine gerichtliche Gebühr. Wenn sie im VU tituliert ist, muss im KFA angerechnet werden.
von Adora Belle
11.10.2018, 12:05
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH des Beklagten: Übergang auf Staatskasse trotz Kostenausgleichung
Antworten: 4
Zugriffe: 63

Re: PKH des Beklagten: Übergang auf Staatskasse trotz Kostenausgleichung

Die Staatskasse hat m.E. einen Rückforderungsanspruch gegen den RA, weil er erhaltene Zahlungen nicht angegeben hat. §§55 Abs.5 Satz 4, 58 RVG.
von Adora Belle
10.10.2018, 11:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse
Antworten: 4
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Re: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse

Dann sind entstanden: 4100 Grundgebühr 200,00 4104 Verfahrensgebühr 165,00 4106 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht 165,00 4108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag nach Nr. 4106 (275,00 EUR pro Tag) 275,00 4124 Verfahrensgebühr für Berufung beim LG 320,00 4126 Terminsgebü...
von Adora Belle
10.10.2018, 11:17
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse
Antworten: 4
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Re: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse

Wo fand der erste Rechtszug statt? Wie war der Verfahrensgang danach - Berufung+Revision? Wo fanden HV-Termine statt?

Grds kann man schon mal sagen, dass Du nicht 3x eine VG für den ersten Rechtszug abrechnen kannst.