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von 13
11.10.2018, 17:43
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: TG bei telefonischem Vergleichsvorschlag
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TG bei telefonischem Vergleichsvorschlag

Mit dem immer wieder streitigen Thema hat sich jetzt das BVerwG befasst:

Weiterlesen:
https://community.beck.de/2018/10/10/te ... svorschlag
von 13
09.10.2018, 21:11
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: § 802g ZPO: Keine HB-Aufhebung bei Teilleistungen
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§ 802g ZPO: Keine HB-Aufhebung bei Teilleistungen

LS 1. Die Aufhebung eines gem. § 802g ZPO erlassenen HB kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht. 2. Dies gilt auch dann, ...
von 13
09.10.2018, 16:33
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Gutachterkostenerstattung bei PKH
Antworten: 5
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Re: Gutachterkostenerstattung bei PKH

Nur am Rande bemerkt: Der Link zur PKH ist nicht mehr ganz aktuell. Auch wenn es hier nicht relevant ist - eine "Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen RA" ist überholt.
von 13
04.10.2018, 21:22
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Anschriften-Ermittlung v.A.w. bei einem VFV
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Re: Anschriften-Ermittlung v.A.w. bei einem VFV

ANMERKUNG zur obigen Entscheidung: Die VG-Entscheidung erscheint nicht nachvollziehbar. Im Verfahren nach § 11 RVG gilt grundsätzlich der Beibringungsgrundsatz, so dass sich der antragstellende RA auch um die Anschrift zu kümmern hat. Dies ist nach hiesiger Kenntnis auch gängige Praxis und die VG-E...
von 13
04.10.2018, 13:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr im § 11 RVG mit festsetzen ?
Antworten: 4
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Re: Geschäftsgebühr im § 11 RVG mit festsetzen ?

Die Frage hat der BGH bereits 2006 entschieden: LS Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbem. 3 IV der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage [jetzt: Nr. 2300] für ein Mahnschreiben zählt nicht zu den Kosten des Rechtsst...
von 13
02.10.2018, 13:21
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Anschriften-Ermittlung v.A.w. bei einem VFV
Antworten: 1
Zugriffe: 81

Anschriften-Ermittlung v.A.w. bei einem VFV

Anhörung im VFV bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners LS 1. Ein VFA kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine Anschrift des Antragsgegners beigebracht hat, an der ein Anhörungsschreiben hätte zugestellt werden können. 2. Aus der in § 11 II 2 RVG normierten...
von 13
25.09.2018, 16:16
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - VU und Urteil
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Re: KFA - VU und Urteil

Nach Präzisierung des Sachverhalts schließe ich mich vollen Umfangs dem Vorbeitrag an. In diesen Fällen habe ich zur Verdeutlichung auch immer 2 KFB erlassen mit den unterschiedlichen Verzinsungszeitpunkten. Aber auch das ist Geschmackssache.
von 13
24.09.2018, 16:57
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Nachprüfung VKH - Schreiben an Mandant?
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Re: Nachprüfung VKH - Schreiben an Mandant?

Ausgerechnet die Entscheidung aus #23, die das besagt, ist "natürlich" nicht veröffentlicht. Ich habe diese seinerzeit von einer Kollegin als Kopie erhalten.
von 13
24.09.2018, 16:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - VU und Urteil
Antworten: 11
Zugriffe: 141

Re: KFA - VU und Urteil

Ich habe meine Zweifel, ob das so einfach geht. Hier ist am Ende kein Vergleich geschlossen worden, sondern ein Urteil ergangen. Folge: Die erste KGE ist hinfällig. Es kann nur aufgrund der 2. KGE festgesetzt werden und ggf. der Zinsanspruch aufgespalten werden.