Zwangsgelder: Sind sie zu niedrig, verpufft ihre Wirkung

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Konflikte um ein Arbeitszeugnis gehören neben
Kündigungen zu den häufigen Auseinandersetzungen
, mit denen sich die Arbeitsgerichte beschäftigen. Ist
der Anspruch auf  ein Arbeitszeugnis
tituliert, kann er auch vollstreckt werden. Das Gericht kann auf Antrag ein
Zwangsgeld festsetzen, um den Schuldner anzuhalten, das Zeugnis zu erstellen. Das
LAG Köln hat ein Zwangsgeld bestätigt, wenn ein vorheriger Zeugnisentwurf
Schreibfehler und ein falsches Datum aufwies (Beschl. v. 16.01.2018, 9 Ta 249/17). Die Entscheidung zeigt: Zwangsgelder
können so niedrig sein, dass fraglich ist, ob sie ihren Sinn erfüllen.

Kennen Sie den arbeitsgerichtlichen
Beschleunigungsgrundsatz?
Der steht
in § 9 Abs. 1 ArbGG und lautet schlicht: „Das
Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen
“. Hintergrund ist, dass
die vor den Arbeitsgerichten landenden Konflikte häufig die Existenz von
Mandanten betreffen – regelmäßig geht es um den Job und damit auch das
Einkommen, mit dem die Miete bezahlt und finanzielle Pflichten erfüllt werden. Wer
mit seiner Kündigung nicht einverstanden ist, sollte rasch Klarheit bekommen,
ob sie rechtens war oder nicht und ebenso soll ein Arbeitszeugnis – schon sind
wir beim Thema – schnell in Händen gehalten werden. Natürlich in der korrekten
Form. Denn ohne oder mit einem falschen Zeugnis wird die Stellensuche schwierig
und der Mandant muss erklären, warum er seinen jüngsten Leistungen und
Qualifikationen nicht nachweisen kann.

Hinweis:

Müssen Sie für Mandanten Zeugnisansprüche vollstrecken, können Sie auf umfangreiche Hilfen in der ReNoSmart Bibliothek zurückgreifen. Sowohl zu den Grundzügen, die Sie kennen müssen (bspw. AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung), als auch betreffend sofort in der Kanzlei einsetzbare Musterformulare (Antrag auf festzusetzendes Zwangsgeld in AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung). Im gleichen Werk finden Sie die Auszubildenden unter Ihnen auch eine zitierbare und in Klausuren verwendbare Definition der unvertretbaren Handlung. Kompakte Grundzüge zur Arbeitsgerichtsbarkeit sind in Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder zusammengefasst.

In der eingangs genannten Entscheidung des LAG Köln lag der Fall zugrunde, dass der Schuldner (Arbeitgeber) gemäß abgeschlossenem Vergleich verpflichtet war, dem Gläubiger (Arbeitnehmer) ein qualifiziertes Zeugnis zu erstellen. Was Sie vielleicht schon aus der Praxis im Büro wissen: Trotz solcher arbeitsgerichtlichen Vereinbarungen bleibt das Zeugnis häufig aus. Exakt so geschah es hier aber nicht. Der Schuldner hatte sich zwar länger Zeit gelassen, allerdings einen Zeugnisentwurf übersandt. Dieser war jedoch fehlerhaft: Zum einen war der Name des Gläubigers in der Gesamtbeurteilung des Zeugnisses falsch sowie an anderer Stelle „gegen über“ statt „gegenüber“ geschrieben. Der falsch geschriebene Name könne einen Zeugnisleser vermuten lassen, dass der Schuldner, also der Zeugnisaussteller, sich bewusst mittels mangelnder Sorgfalt vom Inhalt des Zeugnisses distanziert. Zum anderen enthielt das dann im Beschwerdeverfahren vorgelegte Zeugnis abweichend von der Vereinbarung im Vergleich ein falsches Ausstellungsdatum („11.05.2017“ statt „31. Dezember 2016“). Nachdem das ArbG Bonn zunächst mit Beschluss abgelehnt hatte, Zwangsmittel festzusetzen, setzte das LAG Köln wiederum auf die Beschwerde des Gläubigers hin ein Zwangsgeld von 200,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise einen Tag Zwangshaft fest. Man kann es durchaus kritisch zu sehen, dass das LAG hier im zulässigen Rahmen ein deutlich niedriges Zwangsgeld festgesetzt und dies damit begründet hat, dass davon auszugehen sei, dass das korrekte Zeugnis bisher nur aus Nachlässigkeit nicht erteilt und nicht in böser Absicht gehandelt wurde.

Ein Arbeitgeber ist sich
bewusst, wie zentrale ein Arbeitszeugnis für ausscheidende Arbeitnehmer ist.
Haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich über
das Zeugnis und dessen konkrete Inhalte geeinigt, ist kaum nachvollziehbar,
warum es für den Schuldner nicht leistbar sein soll, ein dementsprechendes
Zeugnis zügig und mit der nötigen Sorgfalt zu erstellen und dabei eben nicht
„nachlässig“ vorzugehen. Dies vor allem dann, wenn dem Schuldner – wie hier –
sogar bei einem „nachgebesserten“ Zeugnis erneut Fehler unterlaufen. Bei der
festzusetzenden Höhe eines Zwangsgeldes ist entscheidend, welcher Betrag notwendig
ist, um den den zu erfüllenden Pflichten entgegenstehenden Willen des
Schuldners zu überwinden (MüKoZPO/Gruber ZPO, 5. Aufl., § 888 Rn. 29).

Wird ein Zwangsgeldes zu niedrig zu bemessen, ist die
Gefahr offensichtlich, dass die Wirkung eines „Zwangs“-mittels“ schlicht
verpufft
. Insoweit kann es sinnvoll
sein, im Antrag zwar keine konkrete Summe des Zwangsgelds anzuregen, aber im
Einzelfall sämtliche Gesichtspunkte im Antrag zu nennen, die für das Gericht
nachvollziehbar für ein hohes Zwangsgeld sprechen.

Wichtig:

Sie können wiederholt ein Zwangsgeld festsetzen lassen. Hintergründe dazu, wie Sie grundsätzlich mit beantragten Zwangsmitteln in der Praxis umgehen und in welche Falle Sie tappen können, wenn Sie ein konkret beziffertes Zwangsgeld betragen, lesen Sie im Handbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte.

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von:ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter

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