Bewertung von Zustimmungsbeschlüssen

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Ein Beschluss mit einem bestimmten Geldwert ist gem. § 97 Abs. 1 GNOtKG zu berechnen, und zwar nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, den der bestimmte Geldwert hat.

Aufgeld
Wird beschlossen, dass ein Gesellschafter ein Aufgeld zu zahlen hat, wird das Aufgeld dem Geschäftswert hinzugerechnet. Dies ist so zu handhaben, weil nicht nur die zu leistende Einlage, sondern auch das zu zahlende Aufgeld Bedingung dafür ist, dass der Gesellschafter die neue Mitgliedschaft erlangt.

Wert mind. 30.000 EUR
Beschlüsse mit einem bestimmten Geldwert haben nach § 105 Abs. 1 S. 2 GNotKG mind. einen Wert von 30.000 EUR. Wird also z. B. eine Kapitalerhöhung um 1.000 EUR beschlossen, ist der Geschäftswert dieses Beschlusses dennoch mit 30.000 EUR zu bewerten.

Schulden nicht abziehen
Bei Beschlüssen über Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen gelten die allgemeinen Bewertungsregeln der Sacheinlagen. Nach § 38 GNotKG werden Schulden nicht abgezogen. Wird beispielsweise ein Grundstück eingebracht, ist der Verkehrswert des Grundstücks (§ 46 GNotKG) ohne Abzug der Schulden maßgebend, bei Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens der Wert des Aktivvermögens ohne Schuldenabzug.

Zustimmungsbeschlüsse
Nach § 108 Abs. 2 GNotKG sind Zustimmungsbeschlüsse wie bei der Beurkundung des Geschäfts, dem zugestimmt wird, zu bewerten. Wird zum Beispiel einem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag zugestimmt, wird der Zustimmungsbeschluss nach dem Geschäftswert des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrags bewertet.

verschiedene Beurkundungsgegenstände
In der Literatur wird zutreffend die Auffassung vertreten, dass die Beschlussfassung über die Zustimmung und der Geschäftsanteilskauf nach § 110 Nr. 1 GNotKG verschiedene Beurkundungsgegenstände sind und gem. § 86 Abs. 2 GNotKG einen verschiedenen Gegenstand haben, so dass eine Bewertung stattzufinden hat.[1]

Gebühren folgen materiellem Recht nach
Eine andere Auffassung[2] vermag heute nicht mehr so wie früher zu überzeugen. Die Gebühren des Notars folgen dem materiellen Recht nach und dieses hat sich verändert (MoMiG 2008, Geldwäschegesetz 2017 und § 40 GmbHG 2017 sowie Gesellschafterlistenverordnung 2018). Die Änderungen wirken sich aus, so dass sie bei der Frage, ob Zustimmungsbeschlüsse zu bewerten sind oder als konkludent angenommen werden und nicht zu bewerten sind, berücksichtigt werden müssen. Eine konkludente Zustimmungserklärung allein in der rechtsgeschäftlichen Übertragung durch ein Handeln aller Gesellschafter zu sehen, kann heute nicht mehr uneingeschränkt angenommen werden, z. B. wenn auch nur ein einziger vorhandener Geschäftsführer bei der Anteilsabtretung aller Gesellschaft nicht mitwirken sollte.

Willensbildung auf Gesellschafterversammlung
Einer Willensbildung auf der Gesellschafterversammlung, die gem. § 46 GmbHG zuständig ist, kommt dann größere Bedeutung zu. Geschäftsführer sind verpflichtet, an Gesellschafterversammlungen möglichst teilzunehmen. Daher liegt keine unrichtige Sachbehandlung vor, wenn die Gesellschafter einen Zustimmungsbeschluss ausdrücklich wollen, um auf der Gesellschafterversammlung im Beisein aller Geschäftsführer wichtige Fragen und Sichtweisen der Gesellschaft, Geschäftsführer und Gesellschafter zu diskutieren. Ggf. können brisante und umstrittene Pflichten im Einzelfall thematisiert werden und in einer Anweisung an die Geschäftsführer enden.

im Lichte des GwG
Bedeutsam könnten auch Diskussionen um die Frage sein, wie sich die Anteilsabtretung auswirkt, auch im Lichte des Geldwäschegesetzes. Eventuell müssen Meldungen an das Transparenzregister unverzüglich erledigt werden, wenn durch die Veränderung die Anteilsquote, Stimmrecht oder Kombination aus Anteilsbesitz und Stimmrechtsmacht im Sinne des § 3 GWG eine neue Machtverteilung mit über 25 % ergibt. Auch das Entfallen einer solchen Macht wiederum wirkt sich aus und erfordert eine neue Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister. Kleine Fehleinschätzungen können hohe Bußgeldzahlungen nach sich ziehen, 100.000 EUR bereits für einfache Verstöße gem. § 56 GwG.

Vorlage wirksamer Gesellschafterbeschluss
Eine konkludente Zustimmung in der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Gesellschafter anzunehmen und eine Gesellschafterversammlung als obsolet (und damit auch gebührenfrei) zu werten, ist aber auch aus anderen Gründen nicht hilfreich. Ein Gericht kann eine analoge Anwendung des § 179a AktG annehmen, so dass es für die Wirksamkeit des Veräußerungsvertrages nicht allein ausreichend ist, dass der Vorstand/Geschäftsführer den Veräußerungsvertrag unterzeichnet hat, der im Handelsregister eingetragen ist. Für den Erwerber eines Geschäftsanteils folgt daraus, dass er bei Veräußerungsgeschäften, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Gesellschaft ihr ganzes Vermögen an ihn veräußert, nicht auf die Vertretungsbefugnis vertrauen kann. Er sollte dann zusätzlich auf Vorlage eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses, der die Veräußerung genehmigt, bestehen.

ausdrücklicher Zustimmungsbeschluss
Zutreffend ist aber die im Korintenberg von Tiedtke vertretene Auffassung,[3] dass ein ausdrücklich gewollter Zustimmungsbeschluss abzurechnen ist und keine unrichtige Sachbehandlung darstellt. Der ausdrückliche Zustimmungsbeschluss kann sich bei einer späteren sorgfältigen Analyse des Unternehmens zudem als kostensparend erweisen, wenn aufwendige Untersuchungen von Rechtsanwaltskanzleien sich nicht damit beschäftigen müssen, ob eine konkludente Beschlussfassung obsolet ist oder nicht und ggf. wie sich ein fehlender Zustimmungsbeschluss auswirkt.

sicherster Weg
Der Notar sollte im Zweifel den sichersten Weg gehen und dieser ist eine Beschlussprotokollierung, ggf. in notarieller Form. Nach hier vertretener Ansicht sind deshalb Zustimmungsbeschlüsse in der Regel zu bewerten, auch wenn ein Gericht einen solchen Beschluss als konkludent erledigt wertet.

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[1] Leipziger Kostenspiegel, Rn 21.823.

[2] Korintenberg/Tiedtke, § 108 Rn 37, der den Hinweis auf ein älteres DNotI-Gutachten aus dem Jahre 2003 (DNotI-Report 2003, 185) sowie dem Nachtrag zu diesem Gutachten aus dem Jahre 2004 (DNotI-Report 2004, 45) enthält.

[3] Korintenberg/Tiedtke, § 108 Rn 73.