Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

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Die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen einzelkaufmännischen Unternehmens kann mit allen Aktiva und Passiva auf eine neu errichtete GmbH oder auf eine bestehende GmbH erfolgen.

Beschlüsse haben verschiedenen Gegenstand

Treffen dabei Beschlüsse auf rechtsgeschäftliche Erklärungen, so haben die Beschlüsse gemäß § 110 Nr. 1 GNotKG stets einen verschiedenen Gegenstand – auch dann, wenn sie in derselben Urkunde protokolliert werden, unabhängig davon, ob zwischen den Erklärungen und den Beschlüssen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 GNotKG vorliegt.

Vergleich bei verschiedenen Gebührensätzen

Unterliegen dabei die einzelnen Gegenstände der Beurkundung verschiedenen Gebührensätzen, wenn z.B. der Ausgliederungsplan mit einer 1,0-Gebühr gemäß Nr. 21200 KV GNotKG zu bewerten ist und der Beschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers mit einer 2,0-Gebühr gemäß Nr. 21100 KV GNotKG, muss ein Vergleich gemäß § 94 Abs. 1 GNotKG stattfinden. Je nachdem, welche Berechnung für den Kostenschuldner günstiger ausfällt, hat der günstigere Kostenansatz zu erfolgen.

Im Einzelfall kann damit ggf. eine getrennte Berechnung der Gebühren günstiger sein, als ein Ansatz des höchsten Gebührensatzes auf den höchsten in Betracht kommenden Wert.

Zustimmungserklärung des Einzelkaufmanns unnötig

Die Erklärungen des Ausgliederungsplans gibt ganz allein der Einzelkaufmann ab, so dass eine konkrete Zustimmungserklärung des Einzelkaufmanns unnötig ist.[1] Erfolgt dennoch eine Erklärung des Einzelkaufmann, dass er konkret zustimmt, so bleibt diese Zustimmung in der Urkunde gebührenrechtlich unberücksichtigt (§ 21 GNotKG). Ohnehin hätten seine Erklärungen insoweit denselben Beurkundungsgegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5).

Geschäftswert

Der Geschäftswert des beurkundeten Ausgliederungsvorgangs wird nach § 97 Abs. 1 GNotKG berechnet, und zwar nach dem Vermögenswert, der übergeht bzw. ausgegliedert wird. Schulden werden nicht abgezogen (§ 38 GNotKG). Wird mit dem Ausgliederungsplan auch der Gesellschaftsvertrag der neu errichteten GmbH beurkundet, so ist dieser zwingend ein Inhalt des Ausgliederungsplans. Es liegt also kein gesondertes eigenständiges Rechtsverhältnis vor, so dass auch keines zu berechnen ist.[2] Das gilt selbst dann, wenn der Notar den Entwurf des Gesellschaftsvertrages der neuen GmbH entwirft; er erhält dafür auch nicht die Entwurfsgebühr gemäß Nr. 24100 KV GNotKG.

Zustimmungsbeschluss entbehrlich

Da auf der Seite des Einzelkaufmanns durch ein Fehlen von Anteilsinhabern eine Zustimmung zum Ausgliederungsplan ebenso entbehrlich ist, wie ein Ausgliederungsbericht (§ 125 S. 2 UmwG), ist ein Zustimmungsbeschluss entbehrlich. Auch beim neuen Rechtsträger, der GmbH in Gründung, ist kein

Zustimmungsbeschluss erforderlich. Mit dieser GmbH in Gründung wird kein Vertrag abgeschlossen, so dass auch keinem zuzustimmen ist. Zudem wird die Gesellschaft ja erst durch diesen Ausgliederungsvorgang gegründet.

Erfolgt vorsorglich dennoch ein Zustimmungsbeschluss, bleibt dieser nach § 21 GNotKG unbewertet, denn es liegt eine kostenrechtlich unrichtige Sachbehandlung vor.[3]

Berechnung Ausgliederung

Die Beurkundung einer Ausgliederung des vom Einzelkaufmann betriebenen einzelkaufmännischen Unternehmens im Ganzen mit den gesamten Aktiva und Passiva gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die neu gegründete GmbH und dem Beschluss über die Geschäftsführerbestellung der neuen GmbH berechnet der Notar wie folgt, wenn das Aktivvermögen des ausgegliederten einzelkaufmännischen Unternehmens (Einzelkaufmann) 100.000,00 EUR beträgt

Beispielrechnung:

Beurkundungsverfahren Ausgliederungsplan (Zustimmung) und Beschluss

Geschäftswert: 100.000,00 EUR für Ausgliederung §§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 38 GNotKG
1,0-Gebühr gem. Nr. 21200 KV GNotKG 273,00 EUR
Geschäftswert: 30.000,00 EUR für den Beschluss Geschäfts-führerbestellung §§ 108 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG
Wert des Beurkundungs-verfahrens insgesamt: 130.000,00 EUR 2,0-Gebühr Nr. 21100 KV GNotKG 250,00 EUR

Die Registeranmeldung beim einzelkaufmännischen Unternehmen wird nach einem Geschäftswert von 30.000,00 EUR berechnet (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 4, 92 Abs. 2). Die 0,5-Gebühr gem. Nr. 24102, 21201 Nr. 5 KV GNotKG beträgt 62,50 EUR.

Für den Vollzug und das Fertigen der XML-Strukturdaten wird eine 0,3-Gebühr gem. Nr. 22114 KV GNotKG in Höhe von 37,50 EUR erhoben.

Die Registeranmeldung der zu gründenden GmbH wird auf den Geschäftswert des einzutragenden Stammkapitals, mind. jedoch auf 30.000,00 EUR, berechnet (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG). Der Wert beträgt höchstens 1.000,000,00 EUR.

Hinweis – Geschäftsführer wird bestimmt

Der Geschäftsführer der neuzugründenden GmbH wird notwendigerweise bestimmt und nicht in einer Gesellschafterversammlung bestellt. Trotz der Tatsache, dass die Gesellschaft als juristische Person noch gar nicht existiert, behandelt die kostenrechtliche Literatur dies als einen Beschluss über die Geschäftsführerbestellung, so dass der Geschäftswert gemäß §§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG mit 1 % der Summe des Stammkapitals, mindestens aber 30.000,00 EUR bewertet wird. Die Eintragung des notwendigen ersten Geschäftsführers bleibt bei der Registeranmeldung unberücksichtigt.

gebührenrechtlich: Austauschvertrag

Bei der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens zur Aufnahme auf eine bestehende GmbH unter Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften liegt gebührenrechtlich ein Austauschvertrag vor (§ 97 Abs. 3 GNotKG). Angesetzt wird in diesem Fall eine 2,0-Gebühr gemäß Nr. 21100 KV GNotKG. Geschäftswert ist der Wert der Aktivsumme des übertragenden einzelkaufmännischen Vermögens zuzüglich etwaiger angesprochener immaterieller Vermögensgegenstände (z. B. Internet-Domain).[4]

Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: ReNoSmart, die Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter.

[1] Vgl. Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 3 Rn 674 m. w. N.
[2] Vgl. Leipziger Kostenspiegel, Rn 22.236.
[3] Leipziger Kostenspiegel, Rn 2238.
[4] Vgl. Leipziger Kostenspiegel Rn 22246.