Vollständige Bezahlung vor Antrag VB

BlaccCat · #11

Liesel hat geschrieben:Die Zahlung ging doch aber vor Beantragung des VB ein. Insoweit hätte kein VB-Antrag gestellt werden dürfen.

Genau das ist ja gerade die Frage

In den Kommentaren zur Voraussetzungen des Antrags (Abs. 1 Satz 1 und 2 des 699 ZPO) finde ich keinerlei Hinweis darauf, dass die Forderung vor Antragsstellung keinesfalls vollständig beglichen sein darf. Es darf wohl lediglich nicht widersprochen worden sein (Abs. 1 Satz 1), sowie die Antragsfristen müssen eingehalten werden (Abs. 1 Satz 2Halbs. 1), und auch muss über die geleisteten Zahlungen Angaben gemacht worden sein (Abs. 1 Satz 2, Halbs. 2).

Jupp03/11 · #12

Aufklärung wird es geben, wenn bekannt ist, nach welchem Wert die Kosten des VB berechnet wurden.

Anahid · #13

Vielleicht solltest Du einfach mal Zahlen angeben. Damit verstößt Du nicht gegen die Schweigepflicht.

Was war im MB beantragt? Was wurde beim VB als Zahlung angegeben?

Wir können hier alle nur Rätsel raten. Du hast die Akte auf dem Tisch, wir nicht

Jupp03/11 · #14

Anahid hat geschrieben:Vielleicht solltest Du einfach mal Zahlen angeben. Damit verstößt Du nicht gegen die Schweigepflicht.

Was war im MB beantragt? Was wurde beim VB als Zahlung angegeben?

Wir können hier alle nur Rätsel raten. Du hast die Akte auf dem Tisch, wir nicht

siehe Beitrag 9 insoweit

Anahid · #15

Naja Jupp....ich kann aber verlangen, dass man sich die Akte dann mal zieht, oder?